Enquete-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern

Experten schmieden Zukunftspläne zur Versorgung im Norden

Bereits kurz nach ihrem Start schlägt die Tagespolitik in die Arbeit der Enquete-Kommission durch: Der Streit um die Rekommunalisierung von Krankenhäusern.

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Schwerin. Die Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat ihre Arbeit aufgenommen. In der Kommission sind außer Politikern des Landtages Fachleute aus den wichtigsten Gremien des Gesundheitswesens vertreten, darunter auch von der Ärztekammer und der KV. Ein Ergebnisbericht soll im Juni 2021 vorliegen. Schon jetzt gibt es aber rote Linien.

„Eine Verstaatlichung der medizinischen Versorgung kann nicht das Ziel sein“, stellte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters zum Auftakt der Sitzungen klar. Er warnte auch davor, die medizinische Behandlung von Patienten pauschal zu einem illegitimen Geschäftsmodell zu erklären. Peters räumte aber ein, dass die Kommission über eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern sprechen müsse.

Kommunen drängen sich nicht nach Trägerschaft von Kliniken

Diese Möglichkeit war in den vergangenen Monaten im Nordosten immer wieder diskutiert worden. Hintergrund sind Erfahrungen mit privaten Klinikträgern, die zu einem ausgedünnten Leistungsangebot, Protesten der Bevölkerung und verstärktem Druck auf die Politiker geführt hatten. Insbesondere in der Pädiatrie sowie in der Geburtshilfe stehen stationäre Abteilungen wegen geringer Fallzahlen zunehmend zur Disposition. Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) nannte die Situation in diesen Fachgebieten kürzlich „herausfordernd“.

Die Oppositionspartei Die Linke hat deshalb mehrfach eine Rekommunalisierung von Kliniken ins Spiel gebracht. Die Resonanz der Kommunen auf eine gesteigerte Verantwortung im Klinikbereich ist aber übersichtlich. Bei der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern sind nach Auskunft von Geschäftsführer Uwe Borchmann keinerlei Signale empfangen worden, dass Kommunen nach einer Trägerschaft drängen würden.

„Die Frage der Trägerschaft löst weder die Probleme kleiner Abteilungen, noch die Frage, wie man ärztlichen und pflegerischen Nachwuchs findet“, sagte Borchmann der „Ärzte Zeitung“. Nach seiner Einschätzung sind die bestehenden Probleme der Kliniken im Nordosten standort- und nicht trägerbedingt. (di)

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