FDP will Einschränkungen während der Corona-Pandemie aufarbeiten

Schwerin. Eine kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen hält die FDP im Schweriner Landtag für dringend erforderlich. Dabei sollten insbesondere die Auswirkungen auf ältere Menschen, Studenten und Schüler sowie der Umgang mit Ungeimpften unter die Lupe genommen werden. „Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch zu prüfen und Lehren für zukünftige Pandemien daraus zu ziehen“, erklärte Fraktionschef René Domke. Seine Fraktion hatte dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht, über den in der Sitzung am Donnerstag beraten werden soll.

Die FDP schlägt die Einrichtung einer unabhängigen Enquete-Kommission vor, die sich mit dem Pandemiemanagement im Land beschäftigt. „Diese Forderung bewegt sich nicht im luftleeren Raum“, sagte Domke. In Brandenburg, Hessen und Thüringen bestünden bereits Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie oder seien in Planung. In Sachsen-Anhalt gebe es Überlegungen dazu. Auch Australien habe beschlossen, eine Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen einzurichten.

Gremium soll Handlungsempfehlungen für mögliche künftige Pandemien erarbeiten

Zusätzlich soll dem Antrag zufolge im Land ein Expertengremium analog zum früheren Corona-Expertenrat des Bundes gebildet werden. Dieses Gremium solle Handlungsempfehlungen für mögliche künftige Pandemien ausarbeiten. Darüber hinaus seien etwa Bürgerforen zum gesellschaftlichen Austausch und zur Aussöhnung nötig. Ein Konzept zur Umsetzung solle die Landesregierung noch bis Ende dieses Jahres vorlegen, fordert die Oppositionsfraktion.

Während der Corona-Zeit hatten Bund und Länder zur Eindämmung der Pandemie und zur Verhinderung tödlicher Krankheitsverläufe zum Teil heftig umstrittene Schutzmaßnahmen angeordnet. Dazu gehörten Schul- und Kitaschließungen, Unterbrechungen im Studium, Besuchsverbote in Altenheimen oder massive Reisebeschränkungen. Führende Politiker räumten bereits ein, dass einige dieser Maßnahmen aus heutiger Sicht überzogen waren. Für die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene plädieren Politiker der Union und der FDP bereits seit Längerem. (dpa/lmv)