Erhalt aller Standorte
Freie Wähler in Brandenburg starten Volksinitiative für Krankenhäuser
Bernau b. Berlin. Unter der Überschrift „Gesundheit ist keine Ware“ haben Brandenburgs Freie Wähler am Samstag eine Volksinitiative zum Erhalt aller Krankenhausstandorte des Landes gestartet. Dazu forderte das landesweite Netzwerk kommunaler Wählergruppen, das derzeit mit vier Abgeordneten im Potsdamer Landtag vertreten ist, einen Krankenhaus-Rettungsfonds.
Zudem sollen die Zahl der Landärzte-Stipendien verdoppelt und die Ausbildungskosten für nichtärztliche Praxisassistenten (NäPA) vom Land übernommen werden. Die Fördergelder für die Neugründung und Übernahme von Praxen in unterversorgten Regionen sollen deutlich erhöht werden.
„Gesundheit ist keine Ware“, sagte der Landesvorsitzende Peter Vida. „Wir wollen gut ausgestattete und schnell erreichbare Krankenhäuser in allen Regionen.“ Die Menschen im Land erwarteten zurecht, dass Allgemeinmediziner und Facharztpraxen überall präsent sind.
Damit eine Volksinitiative erfolgreich ist, muss sie in der ersten Stufe von 20.000 Wahlberechtigten unterschrieben werden. Gelingt das, muss sich der zuständige Fachausschuss des Landtags damit beschäftigen. Wird die Initiative dort abgelehnt, folgt ein Volksbegehren, dem rund 80.000 Menschen zustimmen müssen. Wird es vom Landtag abgelehnt, muss eine Volksabstimmung stattfinden. (lass)
