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Hamburger Kliniken fordern schnelle Finanzhilfen

In Hamburg schlagen die Kliniken Alarm, weil sie nicht wissen, wie der laufende Betrieb finanziert werden soll. Von der Bundespolitik fühlen sich die Kliniken „allein gelassen“.

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Die Hamburger Krankenhausgesellschaft sieht ihre Mitgliedshäuser, zu denen auch das Marienkrankenhaus zählt, nicht ausreichend vom Bund unterstützt.

Die Hamburger Krankenhausgesellschaft sieht ihre Mitgliedshäuser, zu denen auch das Marienkrankenhaus zählt, nicht ausreichend vom Bund unterstützt.

© Patrick Franck/dpa

Hamburg. Hamburgs Krankenhäuser fühlen sich allein gelassen: Die Bundespolitik unterstützt nach ihrer Wahrnehmung die Anstrengungen, den täglichen Betrieb und die Patientenversorgung unter den derzeitigen Bedingungen aufrecht zu erhalten, zu wenig.

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) sieht die Mitgliedshäuser an ihrer Leistungsgrenze. Als Beispiele dafür zählt der Verband Personalausfälle durch erkranktes oder in Quarantäne befindliches Personal sowie Schließungen von Stationen, Absagen von nicht-dringlichen Operationen, täglich erforderliche Umorganisationen des Krankenhausbetriebs und einen hohen Aufwand durch behördlich angeordnete Schutz- und Isolationsmaßnahmen für die Behandlung COVID-19 Erkrankter auf.

Erschwert werde diese Belastung durch eine unsichere Finanzierung. „Das Regelfinanzierungssystem funktioniert in der Pandemie mit den oben beschriebenen Leistungseinschränkungen nicht mehr“, so die HKG. Die Regelungen des zweiten Rettungsschirms ab November 2020 gelten nur für einen Teil der Krankenhäuser und laufen am 28. Februar 2021 aus – bislang ohne Folgeregelung.

Was wird aus Spahns „Gehältergarantie“?

Zwar hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine „Gehältergarantie“ in Aussicht gestellt, gesetzgeberisches Handeln vermissen die Kliniken aber noch. Um das Jahr 2021 wirtschaftlich durchstehen zu können, benötigen die Krankenhäuser nach eigener Darstellung eine Absicherung ihrer Liquidität und der Budgets. „Ein Krankenhaus unter den aktuellen Corona-Bedingungen zu führen, heißt, nicht zu wissen, auf welcher Grundlage das Budget und das Jahresergebnis am Ende des Jahres beruhen werden. Dennoch müssen jeden Tag unmittelbar kostenwirksame Entscheidungen getroffen werden, um die Versorgung aufrecht zu halten“, gab der erste HKG-Vorsitzende Jörn Wessel zu bedenken.

Neben einem Rettungsschirm auch für 2021 forderte er unter anderem eine Entlastung von Verwaltungsanforderungen nach dem Vorbild aus dem Frühjahr 2020, als die Pflegepersonaluntergrenzen kurzfristig ausgesetzt wurden. Deren ab Februar geplante Ausweitung auf weitere Fachabteilungen sei „nicht vermittelbar“, so die HKG. Auch die Prüfquote des Medizinischen Dienstes möchte die HKG wieder auf fünf Prozent beschränkt haben, um Ärzte und Pflegekräfte in der Ausnahmesituation zu entlasten. (di)

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