Widerstand von ver.di
Heftiger Schlagabtausch über Pflegekammer in Baden-Württemberg
Die Gewerkschaft ver.di nennt das Verfahren zur Registrierung potenzieller Mitglieder der Pflegekammer Baden-Württemberg „nicht ganz fair“. Der Gründungsausschuss für die Kammer widerspricht empört.
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Hat die Gewerkschaft „durch Schüren von Ängsten und bewusste Fehlinformation“ einen Anteil am Scheitern der Pflegekammer Niedersachsen gehabt? Dies legt die Kritik des Gründungsausschusses für die Pflegekammer Baden-Württemberg nahe.
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Stuttgart. Die Gewerkschaft ver.di hat das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg kritisiert. Der Weg zur Pflegekammer sei für die Pflegekräfte nicht ganz fair, sagte der Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales, Jakob Becker, am Mittwoch in Stuttgart.
„Wer ja sagt, muss nichts machen, wer nein sagt, muss begründet innerhalb von sechs Wochen Einwände vorbringen. Von einem demokratischen Quorum kann in diesem Verfahren keine Rede sein“, so Becker.
Der Gründungsausschuss für eine Landespflegekammer Baden-Württemberg hat die Vorwürfe umgehend als „einseitig und polemisch“ zurückgewiesen. Jede Pflegefachperson habe die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie Mitglied der Kammer werden will oder nicht. „Ein hoch demokratischer Prozess, an dessen Ende die Entscheidung in der Hand der Profession liegt“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Gründungsausschusses Peter Bechtel. Anders als von ver.di dargestellt, müsse ein Nein zur Pflegekammer nicht begründet werden.
Mindestens 60 Prozent der Pflichtmitglieder müssen registriert sein
Gegründet wird die Kammer nur, wenn sie von mindestens 60 Prozent der Pflegefachkräfte gewollt ist. Die Frist zur Stimmabgabe läuft noch bis 23. Februar. Der Gründungsausschuss hat im vergangenen Dezember mitgeteilt, landesweit 113.000 Pflegefachkräfte anschreiben zu wollen.
Der Landtag hatte im vergangenen Mai den Weg zur Gründung einer Pflegekammer frei gemacht. Sie kann den Pflegefachkräften aus Sicht der grün-schwarzen Landesregierung eine Stimme geben und das Berufsbild schärfen.
Ver.di widersprach dieser Darstellung am Mittwoch erneut. Es mangle derzeit nicht an einer starken Stimme der Pflege, sondern am Willen, deren Vorschläge umzusetzen. „Warum berechtigte Forderungen eine bessere Chance auf Umsetzung haben, wenn sie von einer Kammer formuliert werden, erschließt sich uns nicht“, sagte Becker.
Der Gründungsausschuss kritisierte Darstellungen von ver.di, die Kosten der Mitgliedschaft bei der Pflegekammer würden verschwiegen. „In unserem Anschreiben steht explizit, dass die Mitgliedsbeiträge zwischen fünf und neun Euro im Monat liegen werden“, heißt es in der Mitteilung des Gründungsausschusses von Mittwoch.
Werben für ein gemeinsames Vorgehen
Die Befürworter der Kammer warfen der Gewerkschaft vor, sie habe „durch Schüren von Ängsten und bewusste Fehlinformation“ einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Abwicklung der Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Bechtel warb für ein gemeinsames Vorgehen von Pflegekammer und ver.di. „Die Kammer wird nie Anspruch erheben, Tarifpartner zu werden.“ Aber auch die Gewerkschaft könnte beispielsweise von einer Fort- und Weiterbildungsordnung profitieren. „Erlässt die Pflegekammer eine solche Ordnung, hat ver.di ein weiteres Pfund in der Hand für die Tarifverhandlungen“, sagte Bechtel. (dpa/fst)
