Holetschek sieht Pharmabranche durch geplante GKV-Finanzreform verunsichert

München. „Die Pläne der Ampel-Koalition zur künftigen Finanzierung der GKV müssen dringend überarbeitet werden“, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und fordert von der Bundesregierung einen Neuentwurf des geplanten Finanzstabilisierungsgesetzes der gesetzlichen Krankenversicherung. Voraus ging ein Gespräch mit Mitgliedern des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller in München.

Trotz breiter Kritik verschiedenster Verbände, von gesetzlichen Krankenkassen, Ärzten, Apothekern, Klinikvertretern und Vertretern der Arzneimittel-Hersteller habe sich bislang nichts getan. Mit dem jüngsten und unausgereiften Referentenentwurf werde viel Vertrauen verspielt. Wörtlich wird Holetschek zitiert: „Nun muss das in Berlin zerschlagene Porzellan wieder gekittet werden.“

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Lieferketten stabilisieren, Produktionsstandorte ausbauen

Vor allem kritisiert der Minister die vom Bund geplante Solidaritätsabgabe für die Pharmaindustrie. Diese verunsichere die großen Player der Pharmabranche und belaste Mittelständler. Die Medikamentenversorgung in Bayern sei gut, trotzdem komme es immer wieder zu Lieferengpässen, aktuell etwa bei Fiebersäften für Kinder. Lieferketten müssten stabilisiert und europäische Produktionsstandorte erhalten und ausgebaut werden. Dafür müssten die Rahmenbedingungen sowohl in Deutschland als auch in Europa umfassend verbessert werden.

Holetschek fordert „die Prüfung weitergehender Maßnahmen zum Ausgleich des Defizits in der GKV-Finanzierung“. Konkret nennt er eine stärkere Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung, eine Erhöhung der Beiträge des Bundes für Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie eine Überprüfung der versicherungsfremden Leistungen. (mic)