Rot-grün-rote Regierung

Koalitionsvertrag für Berlin: Kliniken stärken, Praxen verteilen

Mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser, mehr Mitsprache des Landes im Zulassungsausschuss und Kooperationen von Praxen und Sozialarbeitern: Das sind drei der Vorhaben im rot-grün-roten Koalitionsvertrag für Berlin.

Von Julia FrischJulia Frisch Veröffentlicht:
Bettina Jarasch (Spitzenkandidatin der Grünen), Franziska Giffey (Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD), und Klaus Lederer (Spitzenkandidat Die Linke, v.l.) präsentieren am Montag das Ergebnis ihrer Verhandlungen.

Koalitionsvertrag für Berlin: Bettina Jarasch (Spitzenkandidatin der Grünen), Franziska Giffey (Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD), und Klaus Lederer (Spitzenkandidat Die Linke, v.l.) präsentieren am Montag das Ergebnis ihrer Verhandlungen.

© Carsten Koall / dpa

Berlin. Das Gesundheitsressort soll im künftigen Berliner Senat von der SPD zu den Grünen wechseln. Wer allerdings diesen Posten übernehmen wird, ist noch nicht klar.

Alle Parteien befinden sich für die sie vorgesehenen „Ministerien“ noch in der Entscheidungsfindung und wollen erst vor der Senatsbildung am 21. Dezember die Personalien bekannt geben. Zuvor müssen SPD, Grüne und Linke die Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag einholen. Regierende Bürgermeisterin wird Franziska Giffey (SPD).

152 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, neun davon befassen sich mit den Themen Gesundheit und Pflege. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch, deren Partei auch den oder die Finanz- und Umweltsenator/-in stellen wird, begründete die Übernahme des Gesundheitsressorts mit der Bedeutung, die das Thema für alle Menschen habe.

Kliniken sollen Investitionen in den Klimaschutz tätigen

Als einen der wichtigsten Punkte nannte sie die Stärkung der Krankenhäuser. Hier sieht der Koalitionsvertrag vor, dass „das Gesamtfördermittelvolumen für alle im Krankenhausplan aufgenommen Krankenhäuser“ angehoben wird. Unter anderem sollen die Kliniken damit Investitionen in den Klimaschutz („Green Hospital“) finanzieren.

Des Weiteren, so Jarasch, sollen den Bürgern in der Hauptstadt „niedrigschwellige Angebote“ bei der Gesundheitsversorgung gemacht werden. Das will die Koalition dadurch erreichen, dass die niedergelassenen Ärzte besser in der Stadt – vor allem in den Osten – verteilt werden. „Das Land soll bei der Arbeit der Zulassungsausschüsse stärker beteiligt werden“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Um eine „integrierte Gesundheitsplanung“ zu verwirklichen, ist geplant, das Gemeinsame Landesgremien für sektorübergreifende Gesundheitsversorgung um die Bezirke und um Patientenvertreter als Mitglieder zu erweitern.

Landesprogramm für Stadtteil-Gesundheitszentren

Außerdem will die rot-grün-rote Regierung den Aufbau von Stadtteilgesundheitszentren, in denen neben medizinischen Behandlungen auch soziale Beratungen angeboten werden, fördern. Dazu soll ein Landesprogramm für integrierte Gesundheitszentren aufgelegt und entsprechende Vorhaben in den Bezirken „skaliert“ werden.

Als Vorbild dazu dienen der Koalition Projekte in dem Bezirk Lichtenberg, bei denen Sozialarbeiter Sprechstunden in Arztpraxen anbieten. Ebenso sollen Erfahrungen des von einem privaten Verein aufgebauten Gesundheitszentrums Neukölln in das Landesprogramm einfließen.

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Vorgenommen hat sich die künftige Koalition abermals, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu stärken. So sollten „alle tariflichen Spielräume geprüft“, um Ärzte im ÖGD zu gewinnen oder zu halten. Medizin-Studenten sollen Famulaturen oder das Tertial im Praktischen Jahr in den Ämtern absolvieren können.

Gesundheitssenator bekommt einen neuen Steuerhebel

Organisatorisch soll das Landesamt für Gesundheit künftig überregionale gesamtstädtische Aufgaben anstelle der Bezirke übernehmen. Damit hätte dann der Gesundheitssenator direkt die Steuerung in der Hand.

Um das Ansehen der Pflege zu stärken und Menschen für den Beruf zu gewinnen, steht bei der neuen Regierung ebenso die Stärkung der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe im Vordergrund. Gelingen könnte das nach Ansicht der Koalition eventuell durch eine bezahlte Praxiszeit, eine Ausbildungsvergütung oder durch die Einrichtung eines Studiengangs Community Health Nurse.

Einsetzen will sich die Berliner Ampel im Bund ferner dafür, dass das Schulgeld flächendeckend abgeschafft wird. (juk)

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