Debatte entbrannt
Krankenhausgutachten sorgt in Sachsen-Anhalt für Spannungen in der Koalition
Sachsen-Anhalts Kliniken benötigen Mittel für Investitionen - doch wie viel Geld an welche Standorte fließen muss, soll ein Gutachten klären. Innerhalb der Koalition gibt es dazu Gesprächsbedarf.
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Im September vergangenen Jahres wurde stolz der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt präsentiert. Jetzt wird um Details zu einem vereinbarten Krankenhausgutachten gestritten.
© Klaus-Dietmar Gabbert/picture alliance
Magdeburg. Ein geplantes Gutachten zur Zukunft der Krankenhauslandschaft sorgt in Sachsen-Anhalt für Spannungen in der schwarz-rot-gelben Koalition. Die drei Partner ringen darum, wie schnell und in welchem Umfang die Versorgungsstrukturen untersucht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Vertretern des Gesundheits- und des Finanzministeriums soll dafür einen Ausschreibungstext erarbeiten.
Bereits vor Wochen hatte das Thema im Koalitionsausschuss von CDU, SPD und FDP für eine emotionale Debatte gesorgt. Die CDU-Fraktion war mit einem eigenen Textvorschlag vorgeprescht, zuständig ist jedoch das Haus von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD).
Die Christdemokraten wollen verhindern, dass Investitionsmittel „mit der Gießkanne“ verteilt und so Strukturen zementiert werden, wie es aus der Fraktion heißt. Das Gutachten soll vor der Aufstellung des Landeshaushalts 2023 vorliegen, um zielgerichtet zu investieren.
Umstrittener Zeitplan
„Ich erwarte, dass die Koalition an einem Strang zieht“, sagt CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer. „Man kann davon ausgehen, dass ein Gutachten nicht eins zu eins umgesetzt wird. Es wird eine politische Bewertung geben.“ Bei Heuer schwingt die Hoffnung mit, dass rasche Ergebnisse bei der Verteilung von Geldern aus einem Extratopf helfen könnten.
Die Koalition hat ein Corona-Sondervermögen gebildet, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Es umfasst 63 Einzelmaßnahmen, dafür stehen insgesamt 1,997 Milliarden Euro zur Verfügung - ein Teil des Geldes soll ins Gesundheitswesen fließen. Die Projekte müssen bis zum Jahr 2027 abgeschlossen werden.
Im Gesundheitsministerium ist der Blick jedoch noch weiter nach vorne gerichtet. „Bei dem Gutachten geht es um eine langfristige Grundlage für zukünftige Investitionen“, sagt Grimm-Benne. Sie orientiere sich am Koalitionsvertrag. „Und da ist ja ein sehr umfangreiches Gutachten gewünscht.“
Schnell und umfangreich - da sieht die SPD Probleme
Im Koalitionsvertrag heißt es, es gehe um die „Ermittlung eines langfristigen Investitionsbedarfes“. So sollen die Versorgungsstrukturen inklusive der Notfallversorgung sowie des Fachkräftebedarfs bis zum Jahr 2035 untersucht werden. Dazu solle „unverzüglich“ ein Gutachten ausgeschrieben werden - worauf sich wiederum die CDU bezieht.
Die Fraktion dringt schon viele Jahre auf die Analyse, nicht erst seit dem Start der schwarz-rot-gelben Koalition im September. In der SPD hält man dagegen eine schnelle und gleichzeitig umfangreiche Untersuchung für unrealistisch.
Standorte sollen erhalten bleiben
„Wir schauen nach einer gemeinsamen Lösung“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Konstantin Pott. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum müsse fit für die Zukunft gemacht werden. Einig ist sich die Koalition in der Frage, dass die etwas mehr als 40 Standorte der Kliniken dazu erhalten werden sollen.
Ob die Versorgung jedoch in jedem Fall mit einem Krankenhaus gesichert oder eher andere Formen wie Poli-Kliniken oder Telemedizin ausgebaut werden, könnte das Gutachten klären. „Wir beabsichtigen, im zweiten Quartal dieses Jahres auszuschreiben“, sagt Grimm-Benne. (dpa)
