Krankenhausreform: Nonnemacher übt deutliche Kritik an Lauterbach

Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für dessen Pläne zur Krankenhausreform deutlich kritisiert. Lauterbach wolle das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG) als nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz am Bundesrat vorbei beschließen lassen. „Das widerspricht ganz klar den Vereinbarungen, die er mit den Ländern getroffen hat“, sagte Nonnemacher am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags.

„Ich halte das für kritikwürdig bei einem Reformunternehmen dieses Ausmaßes.“ In wieweit das überhaupt zulässig sei, müsse auf Bundesebene noch einmal geprüft werden. Brandenburg habe für die Gesetzesreform vor allem bundesweite Regeln zur sektorenübergreifenden Vergütung und zur Finanzierung ambulant-stationärer Zentren, wie etwa in Templin, gefordert.

Die Grünen-Politikerin erklärte vor den Abgeordneten, dass sie davon ausgehe, dass das zuletzt im Vermittlungsausschuss befindliche Krankenhaustransparenzgesetz am 22. März den Bundesrat passieren werde. Brandenburg werde sich bei den Abstimmungen aber enthalten. Vor den Abgeordneten betonte die Ministerin, dass das Land Brandenburg die geplante Einführung des mit 50 Milliarden Euro ausgestatteten Transformationsfonds für die Krankenhäuser begrüße. „Ich finde es allerdings kritikwürdig, dass es sich beim Bundesanteil ausschließlich um Geld der GKV handelt“, sagte Nonnemacher. „Da steckt nicht ein Euro von Herrn Lindner drin – wir reden nur über Geld der Länder und über Geld der GKV-Versicherten.“

Auf die Länder kämen in den nächsten Jahren Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, die dann entsprechend dem Königssteiner Schlüssel verteilt werden. „Da müssen sich künftige Landesregierungen drauf einstellen“, sagte Nonnemacher. (lass)