Saarland

Landtag stimmt für stärkere Kontrolle

Veröffentlicht: 04.11.2020, 11:47 Uhr

Saarbrücken. Der saarländische Landtag zieht mit einem eigenen „COVID-19-Maßnahmengesetz“ die Grundentscheidungen wieder stärker auf die parlamentarische Ebene. Der am Dienstag in erster Lesung debattierte Entwurf wurde von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht, also von CDU, SPD, Linken und AfD. Ziel ist es, präziser als im Bundesinfektionsschutzgesetz zu regeln, welche Maßnahmen die Exekutive per bloßer Rechtsverordnung anordnen darf. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) erklärte, das Parlament setze damit Leitplanken.

Gleichzeitig mache das Gesetz Maßnahmen der Landesregierung rechtssicherer, ohne ihr Handlungsspielraum und Flexibilität zu nehmen. Hintergrund sind Mahnungen von Gerichten und aus der Rechtswissenschaft, dass bei längerem Andauern der Grundrechtseinschnitte die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes nicht ausreiche.

Nach dem Entwurf sollen Rechtsverordnungen der Landesregierung künftig auf höchstens 14 Tage befristet sein und könnten jederzeit vom Landtag gekippt werden. Zudem sind beispielsweise Regelungen zu den Anwendungsbereichen, zu den Kriterien für die Bewertung der epidemiologischen Situation und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten vorgesehen. Parallel zu dem Gesetzentwurf wird im Saarland auch ein Gesetz zur Kontaktnachverfolgung vorbereitet. (kud)

Mehr zum Thema

Tagesaktuelle RKI-Zahlen

Das Corona-Infektionsgeschehen in den Kreisen

Saarland

Ministerpräsident Hans: „Corona-Lage droht zu entgleisen“

Das könnte Sie auch interessieren
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Vitamin C – ein Must-Have fürs Immunsystem

Immunmodulation

Vitamin C – ein Must-Have fürs Immunsystem

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Herzecho: Ein kardiologischer Check vor der Gelenkersatz-Op lohnt sich vor allem bei älteren Patienten und solchen mit positiver Familienanamnese.

Auch bei asymptomatischen Patienten

Vor der Gelenkersatz-Op nach kardialen Risiken fahnden!

Gleich bis 4. März kommenden Jahres ist dieses Hotel geschlossen. So weit reichen die jetzt geplanten Maßnahmen zur Verlängerung des Lockdowns im Moment allerdings noch nicht.

Lockdown – Weihnachten – Lockdown

Bund und Länder planen Corona-Verbote bis 2021

Arbeit in einer Stroke Unit: Während des Lockdowns im Frühjahr kamen weniger Patienten mit einem Apoplex in die Kliniken, aber die Krankheitsverläufe der behandelten Patienten waren schwerer. (Archivbild)

Qualitätsmonitor 2020

Erster Corona-Lockdown führte zu mehr toten Apoplex-Patienten