Landtag stimmt für stärkere Kontrolle

Saarbrücken. Der saarländische Landtag zieht mit einem eigenen „COVID-19-Maßnahmengesetz“ die Grundentscheidungen wieder stärker auf die parlamentarische Ebene. Der am Dienstag in erster Lesung debattierte Entwurf wurde von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht, also von CDU, SPD, Linken und AfD. Ziel ist es, präziser als im Bundesinfektionsschutzgesetz zu regeln, welche Maßnahmen die Exekutive per bloßer Rechtsverordnung anordnen darf. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) erklärte, das Parlament setze damit Leitplanken.

Gleichzeitig mache das Gesetz Maßnahmen der Landesregierung rechtssicherer, ohne ihr Handlungsspielraum und Flexibilität zu nehmen. Hintergrund sind Mahnungen von Gerichten und aus der Rechtswissenschaft, dass bei längerem Andauern der Grundrechtseinschnitte die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes nicht ausreiche.

Nach dem Entwurf sollen Rechtsverordnungen der Landesregierung künftig auf höchstens 14 Tage befristet sein und könnten jederzeit vom Landtag gekippt werden. Zudem sind beispielsweise Regelungen zu den Anwendungsbereichen, zu den Kriterien für die Bewertung der epidemiologischen Situation und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten vorgesehen. Parallel zu dem Gesetzentwurf wird im Saarland auch ein Gesetz zur Kontaktnachverfolgung vorbereitet. (kud)