„Konzertierte Aktion“ angekündigt
Neue saarländische Regierung will Pflege zügig anpacken
Bessere Pandemie-Prävention, Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen und ein Dispensierrecht im Bereitschaftsdienst – die Wunschliste an den neuen Gesundheitsminister ist lang. Am Dienstag wurde der SPD-Politiker Magnus Jung vereidigt.
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Der neue saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) (l.) erhält nach seiner Vereidigung eine rote Rose vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commercon.
© Harald Tittel/ picture alliance/dpa
Saarbrücken. Auf der Prioritätenliste der neuen SPD-Landesregierung im Saarland steht die Pflege mit ganz oben. Einen Tag nach ihrer Wahl im Landtag kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dazu am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung eine „konzertierte Aktion“ an. Kurz zuvor hatte der neue Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung seinen Amtseid abgelegt.
Nach den Worten von Rehlinger wird Jungs Ministerium „jetzt sehr schnell an die Erarbeitung eines Landespflegeplans gehen“. Die Pflege solle stationär wie ambulant bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Als Ziel einer gemeinsamen Aktion von Verbänden, Gewerkschaften, Politik, Trägern und Betreibern nannte Rehlinger die Gewinnung von 4000 zusätzlichen Pflegekräften sowie gute Arbeitsbedingungen, „damit nicht mehr so viele Pflegekräfte das Handtuch schmeißen“.
Schaffung neuer Arbeitsplätze auch für Ärzte relevant
An weiteren gesundheitspolitischen Themen sprach Rehlinger nur die Corona-Pandemie an. Dabei verteidigte sie die Aufhebung der meisten Schutzmaßnahmen und appellierte an die Eigenverantwortung der Menschen. Als zentrale Herausforderung für das Land nannte die SPD-Politikerin die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Dieses Ziel ist auch der KV-Spitze besonders wichtig. Wenn der Verlust von Versicherten anhalte, führe dies zu immer stärker sinkenden Honoraren aus der budgetierten Vergütung, warnte Vorstandsvorsitzender Dr. Gunter Hauptmann im Gespräch mit der Ärzte Zeitung.
Da zugleich die Altersstruktur ungünstiger werde, sei zudem die Abwanderung jüngerer Ärzte in attraktivere Regionen zu befürchten. Als weiteres Anliegen der KV nannte Hauptmann die Weiterentwicklung des Bereitschaftsdienstes. Hierzu gehöre auch der Wunsch, im Rahmen eines Modellprojektes ein begrenztes Dispensierrecht zu ermöglichen.
Kammer hofft auf Ausbau vernetzter Strukturen
Jung selbst hatte bereits vor seiner Wahl einige ihm wichtige Anliegen genannt, die auch auf der Wunschliste der Ärzteschaft stehen. Dazu zählen neben der Pflege die Prävention, die Entwicklung sektorenübergreifender Angebote, der Kampf gegen den Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen und die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
So erhofft sich auch der Präsident der Ärztekammer des Saarlandes, Dr. Josef Mischo, dass vor dem Auslaufen des Krankenhausplans in drei Jahren die Weichen für vernetzte Versorgungsstrukturen gestellt werden. Als vordringlich stuft Mischo auch eine Stärkung des ÖGD ein.
Im Gespräch mit der Ärzte Zeitung monierte Mischo, der 2020 von Bund und Ländern vereinbarte Pakt für den ÖGD sei bisher nicht ausreichend umgesetzt worden. Außerdem befürwortet er eine rasche Analyse der im Rahmen der Corona-Pandemie aufgetretenen Probleme und darauf aufbauend die Erstellung eines Präventionsplans.
