Sozialhaushalt 2024
Niedersachsen kündigt höhere Investitionsförderung für Kliniken an
Drei Milliarden Euro – allerdings veranschlagt für zehn Jahre – will sich Niedersachsen seine stationäre Investitionsinitiative kosten lassen. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch Klinikschließungen und -umwandlungen geben wird.
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Er gehe davon aus, dass die Regionalen Gesundheitszentren „für eine hochwertige lokale und regionale Versorgung zukünftig eine immer größere Rolle spielen werden“, so Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD).
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Hannover. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) hat im Zuge der Haushaltsberatungen des Landesparlaments am 12. Dezember in Hannover für das Jahr 2024 unter anderem hohe Investitionen für die Krankenhäuser im Land angekündigt. Das teilte das Sozialressort am 13. Dezember mit.
Ein wichtiger und überfälliger Schritt, um den Investitionsstau der letzten Jahre abzubauen, sei die Krankenhaus-Investitionsoffensive in Niedersachsen. Sie umfasse rund 3 Milliarden Euro und bestehe aus drei Bausteinen, erklärte danach Philippi. Baustein 1 ist das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2023. Baustein 2 seien die aktuellen Zentralklinikbauvorhaben in Diepholz, Georgsheil/Uthwerdum und Heidekreis. „Und der 3. Baustein ist die Langfriststrategie zur Investitionsförderung, die mit dem Haushalt 2024 beginnend veranschlagt ist“, so der Minister. „Damit sichern wir die Investitionsförderung in Höhe von drei Milliarden Euro ab, die ab 2024 für die nächsten 10 Jahre veranschlagt sind“.
Zehn Millionen Euro für Förderung Regionaler Gesundheitszentren
Neben den jährlichen rund 121 Millionen Euro für die pauschale Förderung zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter kommen außerdem 17,3 Millionen Euro zur Förderung von Schließungen oder Umwandlungen von Krankenhäusern hinzu, sowie 10 Millionen Euro zur Förderung Regionaler Gesundheitszentren.
„Gerade in der derzeit schwierigen Finanzlage müssen wir den Spagat hinbekommen zwischen einer sozialen Politik und den finanziellen Rahmenbedingungen, die ein Landeshaushalt setzt“, sagte Philippi in seiner Rede. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort finanziert werden.“
Außerdem will Philippi den Maßregelvollzug mit mehr Geld ausstatten. „Mit dem Haushalt 2024 können wir bis zu 152 zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug mit einem Volumen von mehr als 23 Millionen Euro finanzieren“, sagte der Minister. Für das zusätzlich nötige Personal will er die Stellenzulage im Maßregelvollzug von 110 auf 180 Euro erhöhen.
Mehr Geld für die Pflege
In der Pflege sollen 2,1 Millionen Euro in ein neues Förderprogramm fließen, das sich um die Angebote zur Unterstützung von Pflegenden im Alltag (AZUA) kümmert. Insgesamt will Niedersachsen 69 Millionen Euro in die Pflegeinfrastruktur stecken, kündigte der Minister an. „Damit gehört Niedersachsen zu den drei Bundesländern, die überhaupt in nennenswerter Höhe Investitionskosten in der Pflege übernehmen“, sagte er. „Wir fördern mit den genannten Mitteln Investitionskosten von ambulanten Pflegediensten, teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege. Hierdurch werden die pflegebedürftigen Menschen, die Leistungen entsprechender Einrichtungen in Anspruch nehmen, weitestgehend von der Zahlung der Investitionskosten befreit. Mit dieser Förderung unterstützen wir den Wunsch der meisten Pflegebedürftigen: Den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit so lange es möglich ist.“
Der Niedersächsische Sozialhaushalt umfasst für das kommende Jahr rund 6,8 Milliarden Euro. (cben)
