Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi lehnt Gebühr für Notaufnahme ab

Hannover. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich gegen den Vorschlag einer Notaufnahme-Gebühr ausgesprochen. „Gebühren waren schon einmal keine gute Idee“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die 10-Euro-Praxisgebühr vor einigen Jahren.

„Die Menschen suchen ärztliche Hilfe aus Sorge um ihre Gesundheit. Bevor wir diese Menschen mit Gebühren belasten, sollten wir das tun, was wirklich hilft: die Stärkung der Notfallversorgung sowie ein besseres Leitsystem der Patientenströme“, betonte der Minister. Als Beispiel nannte er eine Verzahnung der Rufnummern 116 117 und 112.

Philippi hob hervor, dass sowohl der ärztliche Bereitschaftsdienst als auch der Rettungsdienst und die stationären Notaufnahmen aktuell stark belastet seien. Dennoch brauche es eine stetige Verständigung aller Beteiligten. Ein weiterer Fokus müsse auf der Digitalisierung des Systems liegen, sagte der Minister: „Aber auch das muss aus Patienten- und Patientinnenperspektive gedacht werden. Der Mensch, der zum Hörer greift, muss merken, dass er weiter gut betreut ist.“

50 Euro Eintrittsgebühr?

Die KBV hatte sich dafür ausgesprochen, dass Patientinnen und Patienten eine Gebühr entrichten sollten, wenn sie direkt in die Notaufnahme gehen, ohne vorher die Leitstelle anzurufen und ohne dass es nötig ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnte den Vorstoß ab.

Allerdings gibt es auch aus Niedersachsen Unterstützung für die Idee. So sagte der Hausarzt Thorsten Kleinschmidt, Bezirkschef der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), der „Braunschweiger Zeitung“, 90 Prozent der Patienten hätten genug Zeit, um bis zur nächsten Sprechstunde zu warten. Eine „Eintrittsgebühr“ etwa von 50 Euro könne verhindern, dass Notaufnahmen „für nichts und wieder nichts“ aufgesucht würden.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft bezeichnete Einzelmaßnahmen wie eine Gebühr dagegen wegen der Komplexität der Notfallversorgung in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ als wenig sinnvoll. (dpa)