Rot-Grün hofft auf Wiederwahl-Ticket

Hamburg. Es ist die erste Wahl nach Thüringen. Schon deshalb richtet sich am Sonntag (23. Februar) bundesweite Aufmerksamkeit auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Prognosen deuten gleich mehrere Entwicklungen an, die zuletzt alles andere als selbstverständlich bei Landtagswahlen waren.

Erstens: Die SPD könnte als mit Abstand stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen.

Zweitens ist möglich, dass für die Koalitionsverhandlungen nur zwei Partner erforderlich sind. Zusammen mit den Grünen erreichen die Sozialdemokraten scheinbar eine deutliche Mehrheit.

Drittens: Die AfD muss um den Einzug in die Bürgerschaft bangen – noch stärker muss die FDP zittern.

Treffen die Prognosen am Ende zu, könnte dies eine weitere Amtszeit für den Arzt Dr. Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister in Hamburg bedeuten.

Tschentscher hat sich mit einer für einen Politiker leisen, zurückhaltenden Art in Hamburg beliebt gemacht. Auf eine weitere Amtszeit dürfte damit auch Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hoffen. Die Hamburger Gesundheitssenatorin ist seit neun Jahren im Amt, gilt als kompetent und durchsetzungsstark.

Nachahmer gefunden

Das gilt etwa für ihr 2018 eingeführtes Modell, das Landesbeamten eine Wahl zwischen PKV und GKV bietet. Mit dem 50-prozentigen Zuschuss, den das Land den Beamten bei Entscheidung für die GKV zahlt, hat Prüfer-Storcks für Aufsehen gesorgt und Nachahmer gefunden.

Trotz rechnerischer Überversorgung und einer der höchsten Facharztdichten in Deutschland, hat sich Prüfer-Storcks immer wieder auch zu Fragen der Zulassung im ambulanten Bereich und mit Kritik an der Verteilung von Ärzten in den Hamburger Stadtteilen geäußert.

Die KV reagierte mit Fakten über die geringe Fahrtzeit, die Hamburger für einen Arztbesuch in Kaufnehmen müssen. In einzelnen Fachgebieten wie Pädiatrie oder Rheumatologie, wo die Nachfrage nach ärztlichen Leistungen größer als das Angebot war, gab es Sonderzulassungen.

Reibungspunkt zwischen Prüfer-Storcks und Selbstverwaltung

Die Debatte um diesen Punkt zeigt einen grundsätzlichen Reibungspunkt zwischen Prüfer-Storcks und der Selbstverwaltung: Sie traut dieser nicht in allen Fragen eine Lösung bestehender Probleme zu und drängt auf mehr Entscheidungskompetenz für die Politik.

Ein Punkt, an dem sie die Selbstverwaltung überfordert sieht, ist die Überwindung der Sektorengrenzen. Eng verknüpft ist dieser Punkt für sie mit der Digitalisierung. Ihre Initiative „Hamburg Health Harbour“ (H3) hat eine Plattform zum Ziel, die eine sektorenübergreifende Kommunikation ermöglicht.

Vorreiter war sie bei diesem Thema allerdings nicht. Einzelne Akteure wie etwa die Asklepios Kliniken hatten zuvor eine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen in der Hansestadt öffentlich angemahnt.

Wichtigstes Thema: Pflege

Im Wahlkampf spielen solche Themen keine Rolle. Allein die Pflege ist Teil des aktuellen politischen Schlagabtauschs geworden.

Zwar verweist Prüfer-Storcks Behörde auf gesteigerte Ausbildungszahlen und Verständigungen der Arbeitgeber auf bessere Arbeitsbedingungen – die Unzufriedenheit unter den Pflegekräften lässt sich damit aber nicht auflösen. Eine von Pflegekräften gegründete Hamburger Krankenhausbewegung hat es geschafft, das Thema im Wahlkampf zu platzieren.

Nach Ansicht einer Initiative „Gegen den Pflegenotstand“ fehlen in der Hansestadt rund 2500 Pflegekräfte. Ihr Antrag auf ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand war vergangenes Jahr vom Hamburgischen Verfassungsgericht für unzulässig erklärt worden.

Damit hatten die Richter dem Hamburger Senat Recht gegeben, auch Prüfer-Storcks hatte das Volksbegehren abgelehnt. Die Unzufriedenheit unter den Beschäftigten hat seitdem nicht abgenommen. (di)