Finanzierungsvereinbarung
Verhandlungen um Uniklinikum Gießen und Marburg vor Abschluss
Hessen und die Rhön AG, Betreiberin des UKGM, haben sich in Verhandlungen lange schwer getan. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache. Die Beteiligten sprechen von einem Durchbruch.
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Noch Ende November hatten UKGM für eine sichere Zukunft des Uniklinikums demonstriert. Jetzt scheint eine Lösung gefunden zu sein.
© Nadine Weigel/dpa
Gießen/Marburg. Die Verhandlungen um die Entwicklung des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg (UKGM) haben offenbar einen großen Schritt nach vorn gemacht. In den Gesprächen hätten das Land Hessen, die Rhön Klinikum AG und das UKGM einen Durchbruch erzielt, um ein neues Zukunftspapier zur Zusammenarbeit und Absicherung des Investitionsbedarfs für die nächsten zehn Jahre zu schließen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag: „Wir sind zuversichtlich, dass wir nun alle zentralen Punkte geklärt haben, um diese bis Ende Januar in eine vertragliche Vereinbarung umsetzen zu können.“ Vorerst sollen die bestehenden Vereinbarungen bis Ende Februar verlängert werden.
Das Land und die zum Asklepios-Konzern gehörende Mehrheitseignerin Rhön-Klinikum AG verhandeln seit Monaten über die Weiterentwicklung und finanzielle Ausstattung des UKGM. Wesentliche Punkte sind Fördermittel des Landes für Investitionen sowie der Verzicht betriebsbedingter Kündigungen. Hintergrund der Gespräche ist, dass Rhön eine bisherige sogenannte Zukunftsvereinbarung für das UKGM gekündigt hatte. Die darin festgezurrten Regelungen und Absprachen zwischen Land und Konzern wären Ende des Jahres ausgelaufen.
800 Millionen Euro für beide Standorte
Mit der angekündigten Einigung gebe man vor Weihnachten allen Beschäftigten das klare Signal zur Sicherung des Klinikums in den Bereichen Krankenversorgung sowie Forschung und Lehre, erklärten Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sowie UKGM und Rhön Klinikum. Das Land und die UKGM wollten in den nächsten zehn Jahren mindestens 800 Millionen Euro an den Standorten Gießen und Marburg investieren.
Das Land stelle der UKGM voraussichtlich jährliche Investitionsmittel für neuestes medizinisches Gerät und Baumaßnahmen zur Verfügung. Beginnend mit dem Jahr 2023 erhalte das UKGM eine Landesförderung in Höhe von 48,15 Millionen Euro. Dieser Betrag werde in festgelegten Raten über zehn Jahre hinweg jährlich gesteigert. Das UKGM seinerseits werde Mittel bereitstellen, die sich im selben Maß wie die Landeszuwendungen steigern, beginnend im Jahr 2023 mit 23,5 Millionen Euro an Investitionsmitteln sowie 5,35 Millionen Euro für Forschungsprojekte. Sollten die Eigenmittel des UKGM nicht ausreichen, werde die Rhön-Klinikum AG diese bereitstellen. Das UKGM verpflichte sich weiter, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf die Ausgliederung von Betriebsteilen zu verzichten.
Der Ärztliche Geschäftsführer des UKGM, Werner Seeger, erklärte: „Nach jahrelangen Bemühungen, die sichere Verfügbarkeit von Investitionsmitteln für die Zukunftssicherung des UKGM zu erreichen, ist dieses ein historischer Tag.“ Tobias Kaltenbach, Vorstandsvorsitzender der Rhön Klinikum AG, sagte: „Unser Ziel ist es, unserer Verantwortung gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze in Gießen und Marburg sicher sind, Spitzenmedizin an beiden Standorten gewährleistet ist und das UKGM eine langfristig gute Zukunft hat.“ (dpa)
