Zwölf Krankenhäuser in Brandenburg zahlen keinen Tarif

Potsdam. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen sie an der vordersten Front. Doch in sechs kommunalen und sechs privaten Krankenhäusern in Brandenburg gibt es noch nicht einmal einen Tarifvertrag.

Das berichtete der Leiter der Abteilung für Gesundheit im Potsdamer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Michael Zaske, am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam.

Nur in drei von 22 kommunalen Krankenhäusern wird in Brandenburg derzeit der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angewandt. In 13 kommunalen Kliniken gibt es demnach Haus- und Firmentarife.

Von 16 privaten Krankenhäusern hätten nur zehn einen Firmen- oder Konzerntarifvertrag. Die 14 Kliniken in kirchlicher Trägerschaft wenden alle die Arbeitsvertragsrichtlinien von Diakonie und Caritas an.

Änderungen am Fallpauschalensystem angemahnt

Im Ausschuss machte Zaske deutlich, dass das Land Brandenburg auch auf Bundesebene weiter starke Kritik am Finanzierungssystem der Krankenhäuser üben wird. „Das System hat einen großen Mangel: Es steuert fehl“, sagte Zaske. Die Fallpauschalen lieferten Fehlanreize, dass sich Kliniken in die falsche Richtungen entwickeln.

Eine Vollfinanzierung im Personalbereich werde ebensowenig unterstützt wie die für Notfälle zu treffenden Vorhaltungen „Deswegen muss das System dringend überarbeitet werden“, sagte Zaske. „Insbesondere die Vorhaltekosten für die Notfallversorgung im ländlichen Raum müssen in das System einbezogen werden.“ Nötig seien stabile Rahmenbedingungen für die Zukunftsperspektiven an jedem Standort. Viele Krankenhäuser kämen ansonsten in finanzielle Schwierigkeiten.

Im Ausschuss unterstützten mehrere Abgeordnete die Position Zaskes. „Bei den kommunalen Krankenhäusern sehe ich nicht, dass sie mutwillig außerhalb der Tarifbindung sind“, sagte etwa der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner.

Vielmehr hänge dies mit der schlechten Finanzlage der Kliniken zusammen. „Die Krankenhäuser haben ein zu kurzes Tischtuch, an dem von allen Seiten gezogen wird“, sagte der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock. (lass)