Flüchtlinge
„Ärzte der Welt“ verurteilt Aufhebung von Asylrecht
Hilfsorganisationen kritisieren Griechenland und die EU-Institutionen für ihr Vorgehen bei den Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze und formulieren einen Forderungskatalog.
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Migranten bei Edirne nahe der türkisch-griechischen Grenze.
© Emrah Gurel/AP/dpa
München. Die Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ verurteilt „die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze aufs Schärfste“.
Die Türkei missbrauche die Verzweiflung der Menschen, um Druck auf die Europäische Union und Griechenland auszuüben, kritisiert „Ärzte der Welt“. Gleichzeitig lasse die EU zu, dass internationale Abkommen verletzt würden, für deren Einhaltung sie sorgen müsste.
Resultat eine Klimas der Panik
Auch die Entscheidung der griechischen Regierung, das Recht auf Asyl aufzuheben, kritisieren die Ärzte.
Außerdem seien Flüchtlinge und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen auf den Inseln und an der türkischen Grenze massiver Gewalt durch Sicherheitskräfte, griechische Bürger und Rechtsradikale ausgesetzt. Dies sei auch ein Resultat eines Klimas der Panik, das von griechischen und europäischen Politiker zum Teil befeuert worden sei.
„Ärzte der Welt“ hat gemeinsam mit fünfzig weiteren Organisationen deshalb Forderungen an Griechenland und die EU-Institutionen formuliert. Diese haben sie in einem offenen Brief zusammengefasst und an europäische und griechische Entscheidungsträger gerichtet.
Notverordnung zurückziehen
So fordern die Organisationen Griechenland beispielsweise auf, „die illegale und verfassungswidrige Notverordnung zurückzuziehen“. Auch dürften Menschen nicht mehr in Staaten zurückgeschickt werden, in denen das Risiko bestehe, etwa Folter ausgesetzt zu werden.
„Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihr Leben in Gefahr ist, ist illegal und unmenschlich. Diese Praxis muss sofort ein Ende haben,“ so François De Keersmaeker, Direktor von „Ärzte der Welt“ in Deutschland. (ato)
