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Im Juni 2006 demonstrieren Ärzte des Städtischen Klinikums Frankfurt-Höchst für einen eigenen Tarifvertrag. Den bekommen sie bald darauf auch.

Im Juni 2006 demonstrieren Ärzte des Städtischen Klinikums Frankfurt-Höchst für einen eigenen Tarifvertrag. Den bekommen sie bald darauf auch.

© Rumpenhorst / dpa

Jahrelang haben Klinikärzte unsägliche Arbeitsbedingungen in Kauf genommen. Doch jetzt, da sich ein Ärztemangel abzeichnet, fordern sie mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist gemeinsam mit Verdi nicht zu machen. Also verhandelt der Marburger Bund allein.

Berlin, 10. September 2005 Es ist ein Weg mit zunächst ungewissem Ende, den der Marburger Bund im September 2005 einschlägt, aber es gibt kaum eine Alternative. In der Nacht vom 9. auf den 10. September waren Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie dem Marburger Bund geplatzt.

Verdi lehnte eignen Tarifvertrag für Ärzte ab

Verdi war bereit, einen Tarifvertrag zu akzeptieren, der für Ärzte Einkommensverluste von bis zu 6,7 Prozent hätte bedeuten können. Einen eigenständigen Entgeltvertrag für Ärzte lehnte Verdi zudem ab. Das war für den Marburger Bund zu viel.

Vier Jahrzehnte hatten Verdi und die Vorgängergewerkschaft ÖTV das Mandat, in Abstimmung mit dem MB auch für die Klinikärzte Tarifverträge auszuhandeln. Jetzt kündigt der Verband die Tarifpartnerschaft auf. Das hieß für den MB, sich in kürzester Zeit so fit zu machen, dass eigenständige Tarifverhandlungen aufgenommen werden konnten.

Klinikärzte fühlten sich in starker Position

Angesichts des sich abzeichnenden Ärztemangels fühlen sich die Klinikärzte allerdings in einer starken Position. Und der Verband kann sich auf seine Mitglieder verlassen.

Denn ihre enorme Streikbereitschaft führt dazu, dass in den folgenden Monaten sowohl arztspezifische Tarifverträge für die Ärzte an den Universitätskliniken als auch an den kommunalen Krankenhäusern abgeschlossen werden können und in der Folgezeit auch mit einer Anzahl privater Klinikbetreiber. Schwierig sieht es dagegen bislang bei konfessionell gebundenen Kliniken aus und für Ärzte, die nicht in der Patientenversorgung tätig sind.

Für die Ärzte hat sich die Auflösung der Tarifpartnerschaft gelohnt. So konnte bereits bei dem ersten selbst ausgehandelten Tarifvertrag für die Mediziner an den Unikliniken im Juni 2006 ein Gehaltsplus von 15 Prozent für jüngere Ärzte und von 20 Prozent für ältere Oberärzte erreicht werden.

Zudem wurden Zuschläge für Bereitschaftsdienste von 25 Prozent sowie drei bezahlte Fortbildungstage pro Jahr vereinbart. Weitere Gehaltssteigerungen und Vereinbarungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf folgten in den darauffolgenden Jahren.

Wirtschaft fordert Einschränkungen des Streikrechts

Der Erfolg des MB sowie anderer Spartengewerkschaften wie der Gewerkschaft der Lokführer oder der Pilotenvereinigung Cockpit hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Politiker auf den Plan gerufen. Sie werden auch von Seiten der Wirtschaft regelmäßig aufgefordert, das Streikrecht für die kleinen Gewerkschaften einzuschränken, weil diese mit wenig Aufwand einen großen Teil des öffentlichen Lebens lahmlegen könnten.

Doch bis jetzt traut sich niemand, dieses heiße Eisen wirklich anzufassen. Denn für eine Einschränkung des Streikrechts müsste vermutlich Art.9 Abs. 3 des Grundgesetzes geändert werden und dafür ist zur Zeit keine politische Mehrheit in Sicht. (chb)

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