Andreas Storm zum Gesetzentwurf zu Kassenfinanzen: „Flickschusterei“

Neu-Isenburg. Die Empörung über den Kabinettsentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist Andreas Storm, dem Vorstandsvorsitzenden der Ersatzkasse DAK-Gesundheit, schnell anzuhören: Gleich mehrfach spricht er im aktuellen „ÄrzteTag“-Podcast von einem „einmaligen Vorgang“. Zum Beispiel, dass bis Ende Mai des kommenden Jahres eine Folgegesetzgebung angekündigt wird, die die strukturellen Finanzprobleme lösen soll – das Ziel, das eigentlich das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in diesem Jahr sollte.

Ebenso sei es ein einmaliger Vorgang, dass der Gesundheitsfonds im 2023 einen Kredit aufnehmen solle, der von den Krankenkassen in den kommenden Jahren sukzessive zurückgezahlt werden soll – in einer Zeit in der absehbar die Belastungen der Krankenkassen ansteigen, so Storm.

Der DAK-Chef kritisiert angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Rezession auch, dass die Reserven der Krankenkassen komplett aufgezehrt werden sollen, was Krankenkassen, deren Finanzsituation ohnehin prekär ist, im kommenden Jahr in große Schwierigkeiten bringen könnte. Storm macht auch mehrere Vorschläge für Maßnahmen, die den Krankenkassen strukturell helfen könnten, die Finanznot zu lindern, die aber von der Bundesregierung jetzt offenbar zurückgestellt worden seien.

Im Podcast-Gespräch geht Storm auch auf den Knackpunkt der Honorarverhandlungen für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ein: einen geringen Spielraum der Krankenkassen aufgrund der Finanzsituation, aber einen hohen Druck auf Seiten der Ärzteschaft, deren Kosten durch Inflation und Gehaltserhöhungen beim Personal stark stiegen. (Dauer: 30:21 Minuten)