73b-Streit: Union bietet Hausärzten Dialog an
Die Wut der Hausärzte ist groß. Grund ist die geplante Gesundheitsreform. Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn ruft die Allgemeinmediziner trotz des Ärgers zum Dialog auf. Der aber müsse sachlich geführt werden.
Veröffentlicht:
"Für tatsächliche Mehrleistungen sind Zuschläge auch in Zukunft denkbar." (Jens Spahn, CDU, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion)
© CDU
BERLIN. Im Streit um die geplanten Änderungen bei künftigen Hausarztverträgen nach Paragraf 73 b SGB V hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, den Deutschen Hausärzteverband zur Mäßigung aufgerufen. "Natürlich darf der Hausärzteverband wie andere Lobbygruppen auch protestieren und seine Position zu geplanten Veränderungen deutlich machen", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". "Aber der Ton macht die Musik. Und da hat der Hausärzteverband sich deutlich vergriffen."
Spahn warf der Spitze des Hausärzteverbands vor, mit den Ängsten der Patienten zu spielen. Dabei habe man deutlich überzogen. "Und wenn seine Funktionäre das nicht erkennen und sich weiter verrennen, wird es schwer, im Dialog miteinander zu bleiben."
Der Hausärzteverband will mit einer bundesweiten Kampagne gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgehen. Dabei werden auch lokale Praxisschließungen nicht ausgeschlossen. Bei dem Streit zwischen den Hausärzten und der schwarz-gelben Koalition geht es um das Honorar, das die Allgemeinmediziner in Hausarztverträgen erhalten. Union und FDP wollen die für das kommende Jahr erwarteten Zuwächse wegen des drohenden Milliarden-Defizits bei den gesetzlichen Krankenkassen begrenzen. Die Vergütung der Allgemeinmediziner in neuen Hausarztverträgen soll auf das im KV-System übliche Niveau geschmälert werden - bestehende Verträge sollen aber einen Bestandsschutz genießen.
Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, befürchtet, dass mit Kappung der Honorare die hausärztliche Versorgung in Deutschland zerstört wird. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Eberhard Mehl, hatte zuletzt sogar vor "Toten" gewarnt, sollten die Pläne der Koalition beim 73 b realisiert werden. Bei Union und FDP waren diese Äußerungen mit Befremden aufgenommen worden.
Spahn betonte, die Koalition werde die Tür zum Dialog mit den Hausärzten nicht zuschlagen lassen. Man sei "jederzeit zu konstruktiven Gesprächen" bereit. Es gehe der Koalition nicht darum, die Position der Hausärzte zu schwächen - im Gegenteil: "Wir wollen eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung." Der Hausarzt sei für viele Patienten der "erste Anlaufpunkt". Nichtsdestotrotz habe die Koalition entschieden, in den kommenden zwei Jahren die Zuwächse für alle Leistungsbereiche im Gesundheitswesen - das heißt für Zahnärzte, Kliniken, Kassen, Apotheken und für die Pharmaindustrie - zu begrenzen. Auch Arbeitnehmer wie Arbeitgeber würden durch einen steigenden Beitragssatz zur Krankenkasse belastet. Daher wäre es "kaum fair, die Ärzte und auch die Hausärzte von diesen Maßnahmen auszunehmen". Im Übrigen seien "auch in Zukunft" Zuschläge für tatsächliche Mehrleistung im Vergleich zur hausärztlichen Regelversorgung "denkbar".
Lesen Sie ds komplette Interview: Streit um Hausarzthonorare: "Koalition wäre jederzeit gesprächsbereit"
