Aufsicht bittet zur Kasse

AOK plus muss 700 Millionen Euro abführen

Acht Milliarden Euro holt sich die Koalition aus den Finanzreserven der Kassen, um Löcher in der GKV zu stopfen. Jetzt klagt die AOK plus dagegen, dass sie 700 Millionen Euro abgeben soll.

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:
Noch spitzer rechnen als bisher muss die AOK plus: Sie soll 700 Millionen Euro aus ihren Reserven abführen – und wehrt sich dagegen.

Noch spitzer rechnen als bisher muss die AOK plus: Sie soll 700 Millionen Euro aus ihren Reserven abführen – und wehrt sich dagegen.

© Gina Sanders / stock.adobe.com

Dresden. Der Bescheid kam aus Bonn. Die AOK plus müsse Finanzreserven an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) abführen, und zwar 686.701.475 Euro – zuzüglich 85 Cent. Das Geld fließt in den Gesundheitsfonds und soll helfen, das Einnahmeloch in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das sich in diesem Jahr auf mindestens 16 Milliarden Euro belaufen soll, zu stopfen.

Ende April hat die Kasse, die in Thüringen und Sachsen 3,4 Millionen Menschen versichert, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Klage eingereicht. Aufschiebende Wirkung hat dies nicht, der Kassen fehlen binnen weniger Monate fast 700 Millionen Euro – die Behörde behält die Summe nicht auf einen Schlag ein, sondern kürzt die monatlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds entsprechend.

Politische Ziele der Sozialgarantie

Im Herbst vergangenen Jahres war bei vielen Kassenmanagern das Entsetzen groß, als die Koalition ihre Pläne zur Umsetzung der „Sozialgarantie 2021“ bekanntgab: Alle Kassen mit Finanzreserven von mehr als 0,4 Monatsausgaben müssen demnach zwei Drittel ihrer Reserven oberhalb dieser Marge zwangsweise an den Gesundheitsfonds abführen. Auf diese Weise sollen acht Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Rechnung war politisch motiviert: Es sollte verhindert werden, dass die gesamten Sozialbeiträge über die Marke von 40 Prozent steigen.

„In unserem Verwaltungsrat gab es Stimmen, die dies als Enteignung“ bezeichnet haben“, sagt Hannelore Strobel, Sprecherin der AOK plus, der „Ärzte Zeitung“. Es handele sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Beitragsautonomie, so Strobel. Man habe bisher aus den eigenen Rücklagen seit mehreren Jahren „den Beitragssatz für unsere Mitglieder ‚subventioniert‘, erläutert Strobel: „Das war durch unseren Verwaltungsrat auch für 2021 geplant und ist nun nicht mehr möglich.“

Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,6 Punkte

Bereits zum Anfang dieses Jahres hatte die Kasse den Zusatzbeitrag um 0,6 Punkte auf 1,2 Prozent (insgesamt 15,8 Prozent) anheben müssen. Zuvor war er vier Jahre lang stabil geblieben.

Zusätzlich ärgern sich die Verantwortlichen bei der Kasse über den aus ihrer Sicht willkürlich gewählten Zeitpunkt für die Feststellung der Rücklagen. Dies war der 30. Juni 2020. Damals seien die Rücklagen noch deutlich höher gewesen, erläutert Strobel: „Ende 2020 war das Defizit der AOK plus fünfmal höher als Mitte des Jahres.“

Mit den 700 Millionen fehlen der Kasse etwa zwei Drittel einer Monatseinnahme. Ende dieses Jahres werde die Kasse dann vermutlich über weniger Rücklagen verfügen als die gesetzlich vorgeschriebenen 0,4 Monatsausgaben. Damit werde der AOK plus „ein Teil unseres Handlungsspielraums für Investitionen in neue Projekte genommen“ so Strobel.

Bundesweit Aufsehen erregt hat beispielsweise die Arzneimittelinitiative ARMIN. Kürzungen beim vorhandenen Zusatz-Leistungsspektrum werde es aber nicht geben, so die Sprecherin.

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