Ärzte und Kliniken warnen vor Sparhammer

BERLIN. Der von Union und FDP eingeforderte Sparbeitrag der Leistungserbringer zur Konsolidierung der maroden Kassenfinanzen ist bei Ärzten und Krankenhäusern erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe gestoßen. "Sparen an der falschen Stelle hätte verheerende Auswirkungen - für die Versicherten genauso wie für die Ärzte", warnte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler. Blieben weitere, an der Morbidität ausgerichtete Honorarsteigerungen für die rund 140 000 niedergelassenen Ärzte aus, drohe eine Verschlechterung der Versorgung im ambulanten ärztlichen Bereich.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, zeigte sich mit Blick auf politisch verordnete Nullrunden für Ärzte und Kliniken ebenfalls skeptisch. Die Kliniken sähen sich im kommenden Jahr allein mit Tarifkostensteigerungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro konfrontiert. "Sie dürfen daher erwarten, dass die Kassen ihr Vermögen von sechs Milliarden Euro einbringen, statt die Krankenhäuser belasten zu wollen", sagte Baum der "Ärzte Zeitung". Nach Angaben der DKG schreibt derzeit etwa jedes dritte Krankenhaus in Deutschland rote Zahlen.

Um das im kommenden Jahr drohende Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von elf Milliarden Euro stopfen zu können, plant die Koalition einen Mix aus Einsparungen "in allen Bereichen" des Gesundheitswesens und Mehrbelastungen für GKV-Versicherte in Form höherer Zusatzbeiträge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter den Kurs von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. "Rösler kommt von der FDP. Aber er hat Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden", sagte Merkel auf einer Veranstaltung der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin.

Auf konkrete Sparmaßnahmen haben sich Union und FDP aber noch nicht verständigt. Die Gespräche darüber werden an diesem Mittwoch fortgesetzt. Dass Union und FDP vor der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni greifbare Ergebnisse präsentieren, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Offensichtlich will die Koalition keinen weiteren Sprengstoff legen. In diese Kategorie würde der Vorschlag von CDU und FDP fallen, die Hausarztverträge weiterzuentwickeln und die Kassen vom Zwang zum Abschluss solcher Verträge zu befreien. Die CSU stemmt sich gegen dieses Vorhaben. Auch der Hausärzteverband warnte davor, die hausärztliche Versorgung zu einer "politischen Verhandlungsmasse" zu machen.