Schlagabtausch
Ärzteverbände wehren sich gegen AOK-Vorwürfe
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände weist Forderungen der Krankenkassen zurück, die im Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeleitete Entbudgetierung ärztlicher Leistungen wieder zurückzunehmen.
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Dr. Dirk Heinrich, Sprecher der Ärzte-Allianz, wirft den Kassenverbänden „Knauserei und Trickserei“ vor.
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Berlin. Die Allianz Deutscher Ärzteverbände wirft Krankenkassenverbänden „billige Stimmungsmache“ vor. Die Forderung, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeleitete Entbudgetierung ärztlicher Leistungen wieder zurückzunehmen, zeuge von Knauserei und Trickserei auf Seiten der Kassen. „Man will jede Leistung haben, bezahlen jedoch nicht“, sagte der Sprecher der Allianz, Dr. Dirk Heinrich, am Freitag.
Mit dem Gesetz wurden zum Beispiel Leistungen für neue Patienten in der Praxis und Leistungen in offenen Sprechstundenzeiten aus den Budgets genommen. Der AOK-Bundesverband moniert in einem Positionspapier, diese Regelungen hätten keine Verbesserungen für die Patienten erbracht. „Wenn die Kassen eine Ausgabenbegrenzung durch starre Budgets wollen, sollen sie ihren Versicherten auch sagen, welche Leistungen sie für sie nicht mehr vorsehen werden“, sagte Heinrich. Es sei nicht Aufgabe der Ärzte, einem betroffenen Patienten den Sparwillen seiner gesetzlichen Krankenkasse zu erklären.
„Stimmungsmache vor der Wahl“
Die Behauptung, das Gesetz habe kaum Versorgungverbesserungen erzielt, sei „billige Stimmungsmache im Vorfeld der Bundestagswahlen“, sagte Heinrich. Das Gesetz sei erst im Mai 2019 in Kraft getreten, seit Januar 2020 sei das Gesundheitswesen wegen der Pandemie im Ausnahmezustand. Es sei daher bemerkenswert, wie die Kassen beurteilen könnten, dass es keine Versorgungsverbesserungen gegeben habe. Finanzdefizite durch unbezahlte Mehrarbeit von Ärzten ausgleichen zu wollen, mache die „Leistungsfeindlichkeit“ im Denken der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich, sagte Heinrich.
Der AOK-Bundesverband hatte Anfang Juli in einem Positionspapier zur Bundestagswahl gefordert, die extrabudgetären TSVG-Leistungen wieder unter den Budgetdeckel zurückzuführen. Die Ausbudgetierung habe kaum Versorgungsverbesserungen erreicht. Der Vorsitzende des Hartmannbundes Dr. Klaus Reinhardt hatte das Papier in der Folge als „respektlos und archaisch“ gegeißelt. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen nannte die Forderung „rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich“. (af)
