Schlagabtausch

Ärzteverbände wehren sich gegen AOK-Vorwürfe

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände weist Forderungen der Krankenkassen zurück, die im Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeleitete Entbudgetierung ärztlicher Leistungen wieder zurückzunehmen.

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Dr. Dirk Heinrich, Sprecher der Ärzte-Allianz, wirft den Kassenverbänden „Knauserei und Trickserei“ vor.

Dr. Dirk Heinrich, Sprecher der Ärzte-Allianz, wirft den Kassenverbänden „Knauserei und Trickserei“ vor.

© Christian Charisius / dpa / picture alliance

Berlin. Die Allianz Deutscher Ärzteverbände wirft Krankenkassenverbänden „billige Stimmungsmache“ vor. Die Forderung, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeleitete Entbudgetierung ärztlicher Leistungen wieder zurückzunehmen, zeuge von Knauserei und Trickserei auf Seiten der Kassen. „Man will jede Leistung haben, bezahlen jedoch nicht“, sagte der Sprecher der Allianz, Dr. Dirk Heinrich, am Freitag.

Mit dem Gesetz wurden zum Beispiel Leistungen für neue Patienten in der Praxis und Leistungen in offenen Sprechstundenzeiten aus den Budgets genommen. Der AOK-Bundesverband moniert in einem Positionspapier, diese Regelungen hätten keine Verbesserungen für die Patienten erbracht. „Wenn die Kassen eine Ausgabenbegrenzung durch starre Budgets wollen, sollen sie ihren Versicherten auch sagen, welche Leistungen sie für sie nicht mehr vorsehen werden“, sagte Heinrich. Es sei nicht Aufgabe der Ärzte, einem betroffenen Patienten den Sparwillen seiner gesetzlichen Krankenkasse zu erklären.

„Stimmungsmache vor der Wahl“

Die Behauptung, das Gesetz habe kaum Versorgungverbesserungen erzielt, sei „billige Stimmungsmache im Vorfeld der Bundestagswahlen“, sagte Heinrich. Das Gesetz sei erst im Mai 2019 in Kraft getreten, seit Januar 2020 sei das Gesundheitswesen wegen der Pandemie im Ausnahmezustand. Es sei daher bemerkenswert, wie die Kassen beurteilen könnten, dass es keine Versorgungsverbesserungen gegeben habe. Finanzdefizite durch unbezahlte Mehrarbeit von Ärzten ausgleichen zu wollen, mache die „Leistungsfeindlichkeit“ im Denken der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich, sagte Heinrich.

Der AOK-Bundesverband hatte Anfang Juli in einem Positionspapier zur Bundestagswahl gefordert, die extrabudgetären TSVG-Leistungen wieder unter den Budgetdeckel zurückzuführen. Die Ausbudgetierung habe kaum Versorgungsverbesserungen erreicht. Der Vorsitzende des Hartmannbundes Dr. Klaus Reinhardt hatte das Papier in der Folge als „respektlos und archaisch“ gegeißelt. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen nannte die Forderung „rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich“. (af)
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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

Allianz deutscher Ärzteverbände argumentativ hilflos

Argumentationen der Allianz Deutscher Ärzteverbände gegenüber dem AOK-Bundesverband ziehen nicht.

„Billige Stimmungsmache“ und polemisch-undifferenzierte Positionierungen verkennen den Ernst der Lage. Sie sind ziemlich billige Statements, weil sie nur die wahren, tieferen Hintergründe verschleiern. Die Forderung, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeleitete Entbudgetierung ärztlicher Leistungen wieder zurückzunehmen, zeugt nicht allein von Knauserei und Trickserei auf Seiten der Kassen, sondern sie offenbart ein grundlegendes Unverständnis von substanzieller ärztlicher Tätigkeit und Professionalität.

Die Geschäftsführerin des Geschäftsbereichs Versorgung im AOK-Bundesverband, Berlin, seit 2015.
1993 Promotion zum Dr. oec., 1988 bis 1993 Wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Preis-, Markt- und Wettbewerbstheorie und -politik von Prof. Ingo Schmidt, Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hohenheim,1983 bis 1988 Studium der Volkswirtschaftslehre an der Georg-August-Universität Göttingen kann sich nicht ansatzweise in medizinisch-ärztliche Aspekte der aktuellen Versorgungsforschung hineindenken, weil sie ihre Tätigkeit allein dem Primat der Ökonomie unterstellt.

Eine Sicherstellung der umfassenden medizinischen Versorgung der Menschen in Deutschland, von der Wiege bis zur Bahre und mit bio-psycho-sozial-kultureller Kompetenz, Empathie, und Zuwendung, u n a b h ä n g i g von allen weltanschaulichen, religiös-ethischen, ökonomischen, intellektuellen, ethnischen, psychosexuellen Präferenzen und Ausrichtungen wird ihr immer fremd und unverständlich bleiben.

Dabei ist die zunehmende Beherrschung, Enteignung und Unterdrückung der gesamten Humanmedizin als Conditio humana durch Politik, Ökonomie und Verwaltungswirtschaft eines der aktuell unrühmlichsten Kapitel in unserer Gesellschaft.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Vgl. dazu
"Erkranken schadet Ihrer Gesundheit"
von Bernd Hontschik



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