Rückblick zur Bundestagswahl

Als der FDP-Ikarusflug nach vier Jahren endete

2009 trumpft die FDP mit 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl auf und fordert für sich fünf Ressorts ein. Dazu gehörte auch das Gesundheitsministerium, dessen Führung der 36-jährige Philipp Rösler übernahm.

Von Helmut LaschetHelmut Laschet Veröffentlicht:
Von der CSU als „gesundheitspolitische Gurkentruppe“ beschimpft: Philipp Rösler, Daniel Bahr (beide FDP).

Von der CSU als „gesundheitspolitische Gurkentruppe“ beschimpft: Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP, von links nach rechts).

© Maurizio Gambarini / dpa

Es hätte der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein sollen: „Um 2.12 Uhr gestern Nacht waren wir mit der Arbeit fertig, seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander“, erklärt der FDP-Vorsitzende und designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle am Morgen des 26. Oktober 2009 mit stolz geschwellter Brust vor der Bundespressekonferenz. In der Nacht zuvor hatten die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Mit 14,6 Prozent hatten die Liberalen 2009 den Bundestagswahlkampf gewonnen und waren damit dem Ziel des „Projekts 18 Prozent“, das sich Westerwelle in die Schuhsohlen hatte brennen lassen, ziemlich nahe gekommen. Die Union verschlechterte sich um 1,4 Punkte auf 33,8 Prozent, was Seehofer zutiefst verärgerte. Zudem trumpfte die FDP auf und forderte fünf Ressorts für sich: neben den klassischen Ressorts Außen, Justiz und Wirtschaft auch das mit sozialen Aufgaben betraute Gesundheitsministerium und das Entwicklungshilferessort, das ausgerechnet der Minister-Kandidat Dirk Niebel als FDP-Generalsekretär noch abschaffen wollte.

Blutjunger Gesundheitsminister

Das BMG wurde Philipp Rösler anvertraut, der erste Arzt auf diesem Posten. Das mit 36 Jahren jüngste Kabinettsmitglied hatte in Niedersachsen eine fulminante Karriere in der FDP hingelegt und gerade einmal sechs Monate Erfahrung als Wirtschaftsminister des Landes.

Ihm zur Seite gestellt wurde als Parlamentarischer Staatssekretär der zwar ebenfalls junge, aber damals schon erfahrene Daniel Bahr – ein Gesundheitspolitiker, wie ihn Ärzte sich nur wünschen konnten. Die Sacharbeit in einem komplexen Gesundheitssystem mit stark divergierenden Interessen wurden für Rösler und Bahr zum Ritt auf der Rasierklinge: Als FDP-Politiker standen beide unter dem Generalverdacht der Klientelpolitik für Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie – man musste alles vermeiden, sich eine Blöße zu geben. Andererseits waren es in der Tat auch die Freiberufler im Gesundheitswesen und Führungskräfte aus der Wirtschaft, die sich von einer liberalkonservativen Regierung handfesten Nutzen versprachen.

Vor allem aber hofften die Besserverdienenden der Republik darauf, dass die FDP ihr Mantra „Mehr Netto vom Brutto“ bei den Steuern auch realisieren würde. Die tiefe Rezession 2009 als Folge der Finanzkrise und die daraus folgende Verschuldung durch (sinnvolle und wirksame) Konjunkturprogramme machten das Versprechen zur Makulatur.

Horst Seehofer sauer

Was Freundschaft realpolitisch bedeutet, mussten Rösler und Bahr spätestens im Sommer 2010 erkennen. Der Minister legte Pläne für eine Finanzreform der GKV vor und reanimierte das Projekt der Gesundheitsprämie, anfänglich durchschnittlich 30 Euro im Monat, die aber schrittweise hätte steigen sollen.

Die CSU ist als Wildsau aufgetreten.

Daniel Bahr (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär unter Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gegenüber Horst Seehofer in der Passauer Neuen Presse.

Das wiederum rief Horst Seehofer auf den Plan, der schon 2004 die Beschlüsse des CDU-Parteitags wegen seiner Gegnerschaft zur „solidarischen Gesundheitsprämie bekämpft und sein Amt als Unions-Fraktionvize hingeschmissen hatte. Der Dissens zwischen FDP und CSU wurde öffentlich mit wachsender Schärfe ausgetragen. „Unerträglich“ seien die Attacken der Liberalen auf die CSU, fauchte Seehofer. „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten“, keifte Daniel Bahr in der „Passauer Neuen Presse“ zurück.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner legte nach: Im Streit über die Kopfpauschale leide Seehofer unter einem persönlichen Trauma – Leidtragende seien 70 Millionen GKV-Versicherte. Das wiederum forderte den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Gegenangriff heraus: Die Liberalen seien eine „gesundheitspolitische Gurkentruppe – erst spielen sie schlecht, dann maulen sie auch noch herum. Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner.“

Aus für die Gesundheitsprämie

Der Plan für die Gesundheitsprämie war damit kaputt. Der Kompromiss des GKV-Finanzierungsgesetzes, das am 1. Januar 2011 in Kraft trat, war eine Anhebung des Gesamtbeitragssatzes auf 15,5 Prozent, die Deckelung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent und somit ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Der war aber nicht mehr limitiert, stattdessen wurde ein Sozialausgleich für den Fall eingeführt, dass der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens überschritt. Es war der bis dato letzte Versuch, eine einkommensunabhängige Prämie in ein Gesetz zu bringen.

Weitere Ernüchterungen für die FDP folgten: Bei drei Landtagswahlen scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Rückhalt von Parteichef Guido Westerwelle schmolz wie Schnee in der Aprilsonne – im Mai 2011 trat er von seinem Amt zurück.

Philipp Rösler wurde Westerwelles Nachfolger – und rückte auf ins Bundeswirtschaftsministerium. Dort beerbte er Rainer Brüderle, der sich wegen anzüglicher Bemerkungen gegenüber Journalistinnen selbst zum alten hässlichen Mann gemacht hatte. Die FDP beendete ihren Ikarusflug im September 2013 mit dem Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag. Philipp Rösler und Daniel Bahr sind heute in der Privatwirtschaft tätig.
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