Berlin

Anlaufstelle für Menschen ohne Krankenpolice startet gut

Der Berliner Senat zieht ein positives Zwischenfazit zur neuen Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.

Von Angela Misslbeck Veröffentlicht: 23.01.2019, 10:35 Uhr

BERLIN. Die neue Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz bei der Berliner Stadtmission wird gut angenommen.

Sie hat in den ersten beiden Monaten Oktober und November 2018 insgesamt 155 Menschen beraten. Fraglich ist jedoch, ob 2019 genug Mittel für die medizinische Versorgung der Hilfesuchenden vorhanden sind. Das geht aus der Antwort der Gesundheitssenatsverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Catherina Pieroth hervor.

80 Ratsuchende hatten keinen Krankenversicherungsschutz, die anderen hatten Probleme mit ihrer Krankenversicherung. 44 Menschen schilderten Probleme mit der Privaten Krankenversicherung, etwa wegen einer hohen Eigenbeteiligung. 34 Menschen gaben Probleme mit der GKV an, zum Beispiel Beitragsschulden.

 16 Menschen beklagten Probleme mit ausländischen Krankenversicherungen, etwa eine abgelaufene Versicherung im Heimatland.

Unter den 155 Ratsuchenden waren 13 Obdachlose. Zwei Drittel der Ratsuchenden waren Männer. Das Durchschnittsalter betrug 54 Jahre. Vier mal hat die Clearingstelle aber auch Kinder unter elf Jahren beraten.

750.000 Euro stehen zur Verfügung

Ab diesem Jahr soll die Clearingstelle nicht nur beraten, sondern auch den Anonymen Krankenschein ausstellen.

Bisher hat sie die Kosten für die Krankenhausbehandlungen unversicherter Hilfesuchender auf der Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes erstattet. 1,33 Millionen Euro wurden dafür den Senatsangaben zufolge seit dem vergangenen September aufgewendet.

Im gesamten laufenden Jahr stehen jedoch nur 750.000 Euro für die medizinische Versorgung der Ratsuchenden zur Verfügung.

"Der Senat plant, zusätzliche Spendenmittel für die Aufstockung der Mittel zur medizinischen Versorgung bedürftiger, nicht krankenversicherter Menschen zu akquirieren", hießt es in der Antwort der Gesundheitssenatsverwaltung auf Pieroths Anfrage.

Zudem soll eine Prüfkommission der Clearingstelle Vorgaben machen, ob Kostenübernahmen für teure medizinische Behandlungen erfolgen können.

"Ich werde mit großem Interesse verfolgen, wie über medizinisch notwendige, aber kostenintensive Behandlungen entschieden wird", so die Abgeordnete Catherina Pieroth.

Sie fordert auch, dass der anonyme Krankenschein nun schnellstmöglich ausgegeben werden muss. Unterdessen hat Niedersachsen nach einem Pilotprojekt den Anonymen Krankenschein jüngst wieder abgeschafft.

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