Vor der Bundestagsdebatte
Appelle pro Impfpflicht aus dem Gesundheitswesen
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag gibt es weitere Appelle für eine Impfpflicht. Noch zeichnet sich keine Mehrheit für einen der Anträge ab.
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In einem vom DRK als Impfzentrum ausgebauten Doppeldeckerbus wird ein Mann geimpft. Mit Impfaktionen soll die Impfquote ohne gesetzliche Pflicht erhöht werden. Die Appelle ans Parlament mehren sich, zusätzlich eine Impfpflicht zu erlassen. picture alliance/dpa | Axel Heimken
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Berlin. Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Wir riskieren im Herbst wieder viele schwere Krankheitsverläufe, falls die Impfpflicht nicht kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Um die Impfquote deutlich zu erhöhen, sei eine Impfpflicht ab 18 Jahren eindeutig besser geeignet als eine ab 50 Jahren, betonte Dedy mit Blick auf mehrere Anträge für die anstehende Entscheidung des Bundestages. Dedy rief die Bürger dazu auf, sich impfen zu lassen.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks beide Anträge – also jenen für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen und jenen ab 50 – als gut und verwies auf weiter laufende Verhandlungen. Sollte es einen Antrag geben, der das Beste aus beiden vereint, wäre das ein Erfolg. Er werde „bis zur letzten Stunde darum gerungen“, sagte Lauterbach. „Ich glaube, wir werden am Donnerstag einen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht durchbringen“, zeigte sich Minister zuversichtlich.
Union bisher für „gestuften Impfmechanismus“
Die Union lehnt beide Anträge ab und schlägt stattdessen ein Impfvorsorgegesetz vor. Demnach soll ein Impfregister aufgebaut und ein „gestufter Impfmechanismus“ eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), nur eine möglichst hohe Impfquote werde verhindern, dass die Kliniken überlastet sind. „Ohne eine hohe Impfquote laufen wir Gefahr, dass sich in diesem Herbst das vergangene Jahr wiederholt und wir in die nächste Welle geraten.“ Die Impflicht habe „somit einen präventiven Charakter“.
Ähnlich argumentierte der Ärzteverband Marburger Bund. „Wenn es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gibt, brauchen wir zumindest eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). „Wichtig ist, dass wir diese Nachweispflicht jetzt sofort einführen und nicht erst im Herbst.“ Dann sei es zu spät.
Marburger Bund fürchtet neue Welle im Herbst
Die Ärztegewerkschaft fürchtet, dass es im Herbst erneut zu einer massiven Corona-Welle kommen wird. Sie habe die Befürchtung, „dass die Krankenhäuser wieder enormen Belastungen ausgesetzt sind, wir wieder planbare Eingriffe verschieben müssen und es wieder umfangreiche Corona-Maßnahmen braucht“, erklärte die Verbandschefin.
Unionsfraktionschef Merz sagte dagegen der „Westfalenpost“ (Samstag), er schließe nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden werde. „Aber das wäre kein Beinbruch. Dann wären wir nämlich in einer Situation, in der sich fast alle anderen Länder der Welt befinden. Fast niemand hat eine Impfpflicht gegen Omikron eingeführt.“ (dpa/KNA)
