Warken will Notfallreform-Gesetz bald ins Kabinett einbringen

Berlin. Der Gesetzentwurf zur Notfallreform soll bald im Bundeskabinett beraten werden. Die Vorlage befinde sich aktuell im Bundesjustizministerium zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit. Das hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärt.

Das Justizministerium ist die Instanz in der Bundesregierung, um Gesetz- und Verordnungsentwürfe darauf zu überprüfen, ob sie juristisch korrekt und möglichst verständlich sind. Mitte November 2025 hatte die Regierung einen Referentenentwurf zur Notfallreform vorgelegt, der in vielen Punkten auf die Vorlage der Ampel-Koalition zurückgreift.

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Er sieht etwa die Sicherstellung der notdienstlichen Akutversorgung durch die KVen rund um die Uhr vor. Angestrebt wird auch, den Bereitschaftsdienst der KVen mit den Rettungsleitstellen zu einem Gesundheitsleitsystem zu verknüpfen.

Warken kündigte zudem eine Regelung zu investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren an, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Es sei geplant, einen entsprechenden Passus im Hilfsmittel- und Bürokratieabbau-Gesetz zu verankern, erläuterte die Ministerin auf Fragen von Abgeordneten. Einen Zeitplan dafür nannte sie nicht.

Sparpaket: Die Ministerin hält sich bedeckt

Dagegen ließ sich die CDU-Politikerin auch auf mehrfache Nachfrage keine Details zum geplanten Sparpaket entlocken. Man werde hierzu die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten, die Ende März vorgelegt werden sollen.

Sie erwarte von der Kommissionsmitgliedern „breite Vorschläge“, die alle Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abdecken, so Warken. Auf dieser Basis werde sie dann ein „ausgewogenes Paket“ vorlegen. Sie bezifferte die Finanzierungslücke in der GKV für 2027 auf zwölf bis 14 Milliarden Euro.

Die Zahl der Krankenkassen zu verringern, wie es Fragesteller der AfD-Fraktion vorschlagen, bezeichnete sie als ein zu „einfaches Rezept“, das zudem keinen ausreichenden Sparbeitrag generieren würde. Zudem gehe es bei der Vielfalt an Kassen auch um Wettbewerb und Regionalität.

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Handlungsdruck ließ die Ministerin beim Thema Wartezeiten auf Arzttermine erkennen. Die bisherigen Schritte des Gesetzgebers, Vertragsärzten extrabudgetäre Vergütungen für die Bereitstellung zusätzlicher Termine zu zahlen, brächten „wahrscheinlich nicht den gewünschten Erfolg“.

Auf eine Anfrage hin hatte die Regierung kürzlich erklärt, im Schnitt warteten gesetzlich Versicherte 42 Tage auf einen Termin beim Facharzt – neun Tage länger als 2019, als das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft trat.

Zudem hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die seitdem gezahlten zusätzlichen Honorare an Vertragsärzte auf 2,9 Milliarden Euro beziffert. Doch dem stehe „keine Leistung“ gegenüber, befand der Rechnungshof. Die Zeichen, ließ Warken erkennen, stehen auf Abschaffung dieser Regelung.

Keinen Millimeter jenseits der Parteilinie bewegte sich die CDU-Politikerin auch auf mehrfache Nachfragen hin beim Thema Zuckersteuer oder Abgaben beispielsweise für Soft- oder Energy-Drinks. Sie wisse, dass es in ihrer Partei unterschiedliche Haltungen dazu gebe, sagte Warken mit Blick auf einen Antrag für eine Zuckerabgabe, der jüngst beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart keine Mehrheit gefunden hat.

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Warken verwies auf die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Deren Ergebnisse sollten erst ausgewertet werden. Dabei hatte der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein in seinem Antrag beim Parteitag deutlich gemacht, dass Kennzeichnungspflichten und freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft allein nicht ausreichten.

Doch Warken erklärte unbeirrt, sie wolle lieber bei der Prävention vorankommen, als neue Einnahmequellen für den Staat zu erschließen. Es sei klug, hier auf Information zu setzen, anstatt „immer nur den Leuten etwas vorschreiben zu wollen“.

Warnung vor „digitaler Fata Morgana“

Aus der Grünenfraktion kommt derweil Unverständnis ob des von Warken an den Tag gelegten Reformtempos. „Dass die Bundesgesundheitsministerin auch ein Jahr nach der Bundestagswahl keine der überfälligen Strukturreformen hinbekommt, gerät immer stärker zur Hypothek für die Union, letztlich aber auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Janosch Dahmen, am Mittwoch.

Der Stillstand betreffe auch die ambulante Versorgung. Das mehrfach angekündigte Primärarztsystem sei über den Status dürrer Stichpunkte bislang nicht hinausgekommen. Auch Warkens Vorschlag, Patientensteuerung überwiegend über eine wie auch immer geartete App hinzubekommen, „offenbart erneut erschreckende Defizite in den Kenntnissen der Versorgungsrealität“.

Echte Patientensteuerung und funktionierende Primärversorgung lasse sich nicht allein „mit irgendeiner digitalen Anwendung“ umsetzen, sondern brauche vor allem eine gestärkte hausärztliche Versorgung, so Dahmen. „Man hat den Eindruck, die Union flüchtet sich hier in eine digitale Fata Morgana.“ (fst/hom)