Pflegepläne

Arbeitgeber sehen Sozialgarantie in Gefahr

Am Mittwoch will das Bundeskabinett die Gesetzesänderungen zur Pflege beschließen. Arbeitgeber halten das Vorhaben für reinen Aktionismus und sprechen von Wortbruch. Die Kassen warnen vor einer Zwei-Milliarden-Euro-Lücke.

Von Thomas HommelThomas Hommel Veröffentlicht:
„Angekündigter Wortbruch“: BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Pflegepläne der Bundesregierung.

„Angekündigter Wortbruch“: BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Pflegepläne der Bundesregierung.

© SvenSimon / Frank Hoermann / picture alliance

Berlin. Die Kritik an den Pflegeplänen der Bundesregierung reißt nicht ab. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, nannte die von der Koalition vorgelegten Regelungen zur Tarifbindung in der Altenpflege und zu den Zuschüssen bei den Pflege-Eigenanteilen „wenig zielführenden Aktionismus im politischen Schlussverkauf“.

Union und SPD türmten damit neue Kosten für die Pflegeversicherung auf, sagte Kampeter am Dienstag. Diese könnten schon im kommenden Jahr nicht mehr bezahlt werden und führten unweigerlich zu Beitragssatzsteigerungen. Die Sozialabgabengarantie sei so nicht zu halten. Die Deckelung der Abgaben bei 40 Prozent bleibe aber „unabdingbar“.

Die Koalition plant zur Gegenfinanzierung ihrer Reform einen Milliardenzuschuss zur Pflege ab 2022 und eine Beitragssatzerhöhung für Kinderlose auf 3,4 Prozent ihres Bruttolohns. Für Eltern bleibt der allgemeine Beitragssatz von 3,05 Prozent bestehen. Das Bundeskabinett will die Gesetzesänderungen an diesem Mittwochvormittag beschließen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich im Anschluss daran vor der Presse äußern.

Kassen: Finanzlage spitzt sich weiter zu

Vor höheren Pflegebeiträgen warnten auch die Kassen. „Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge spitzen die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter zu. Bereits 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer.

Dass die Koalition die lange vorgesehene Steuerfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus ihren Plänen gestrichen habe, nannte Kiefer unverständlich. „Das wäre eine echte, dauerhafte und sinnvolle Entlastung der Pflegeversicherung von jährlich rund drei Milliarden Euro gewesen.“

Der vorgesehene Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr reiche nicht. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen erwarteten die Kassen im nächsten Jahr – trotz der zusätzlich angekündigten Beitragserhöhung für Kinderlose – eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro. Die neue Bundesregierung werde „eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben“, sagte Kiefer voraus.

Eingriff in die Tarifautonomie

Erneut wolle die Politik in die Tarifautonomie eingreifen, nahm BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter auch die Koalitionspläne zum Tariflohn in der Altenpflege ins Visier. „Trotz überdurchschnittlich gestiegener Entlohnung in der Pflege spielt die Bundesregierung Tarifpartner von der Seitenlinie. Zuvor hatten private Pflegeanbieter mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht, um die Tarifpflicht per Verfassungsbeschwerde zu Fall zu bringen.

Kritik äußerte auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Die geplanten tariflichen Regelungen in der Altenpflege seien „halbherzig“. Im Unterschied zum ursprünglich von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestrebten Modell eines einheitlichen Mindesttarifs für die Pflege würde mit den aktuellen Vorschlägen ein „Flickenteppich im System der Entlohnung entstehen“, sagte Schneider.

Zudem sehe der Gesetzesentwurf weder eine Begrenzung noch eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten vor, monierte Schneider. Stattdessen werde lediglich ein Zuschuss angekündigt, der zudem nur an langjährige Heimbewohner gehen solle. „Dieser Kompromiss ist fachlich, politisch und ethisch unzumutbar.“ Es sei untragbar, dass Heimbewohner mit kürzerer Lebenserwartung völlig außen vor bleiben sollten.

Enttäuscht zeigten sich auch die kirchlichen Fachverbände DEVAP und VKAD. Man werde sich nicht mit „Bruchstücken“ zufrieden geben, erklärten die Verbände am Dienstag. Die nächste Regierung müsse die längst überfällige große Reform der Pflege sofort nach der Konstituierung in Angriff nehmen.

„Viele Heimbewohner außen vor“

Laut Plänen soll ein staatlicher Zuschuss bei den Eigenanteilen erst nach zwölf Monaten Heimaufenthalt fließen. Nach Erhebungen von Sozialverbänden wie der Caritas verstirbt aber etwa jeder fünfte Pflegebedürftige im ersten Jahr nach Einzug in ein Altenheim.

Ursprüngliche Reformpläne von Gesundheitsminister Spahn hatten noch eine Deckelung der Eigenanteile bei monatlich 700 Euro vorgesehen. Nach drei Jahren Heimaufenthalt sollten sie komplett wegfallen.

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