BKK-System will Kollaps weiterer Kassen verhindern

BERLIN/BONN (fst). Das Bundesversicherungsamt will erst "im Sommer" über die Zukunft der von Zahlungsschwierigkeiten bedrohten Krankenkassen entscheiden, sagte BVA-Sprecher Tobias Schmidt der "Ärzte Zeitung". In Bedrängnis sind die City BKK, die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (BKK). Alle drei Kassen erheben bereits Zusatzbeiträge.

Aus Sicht von Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, besteht für die City BKK "keine stabile Zukunftsprognose". Dabei könne auch die Kassenschließung "ein Mittel der Wahl" sein. Die dabei entstehenden Schließungskosten von bis zu 130 Millionen Euro können nach Darstellung von Kaltenbach angesichts der "positiven Vermögenssituation" vom BKK-System gestemmt werden. Allerdings ist die Finanzlage der 128 Betriebskrankenkassen durchaus unterschiedlich. Bei einem Krisentreffen am Donnerstag wollen die Chefs der Betriebskrankenkassen ein Hilfspaket diskutieren.

Ziel ist es, die Kosten für die von der Pleite bedrohten Kassen so umzuverteilen, dass keine weitere BKK dadurch in die Bredouille gerät. Details dieses Zwischenfinanzierungsmodells müssten erst noch erörtert werden, sagte Christine Richter, Sprecherin des BKK Bundesverbandes. Im Gesetz vorgesehen ist, dass die Schwesterkassen mit maximal bis zu drei Prozent ihrer kassenspezifischen Fonds-Zuweisungen in der Beistandspflicht sind. Von der Ausschöpfung dieser Drei-Prozent-Klausel sei man im BKK-System "weit entfernt", sagte Richter. Damit wären AOK, Ersatz- und Innungskassen von den Pleitekosten im BKK-System nicht betroffen. Völlig unklar ist, was passiert, wenn eine große Versorgerkasse mit mehreren Millionen Versicherten vor dem Kollaps steht. Es gibt keine gesetzliche Zuschusspflicht von Bund oder Ländern für den Fall, dass das ganze GKV-System mit der Sanierung einer Großkasse finanziell überfordert wäre.