Vor dem Bund-Länder-Gipfel
Finanzhilfen für Krankenhäuser: BKK-Verbandschef Knieps warnt vor Förderung mit der Gießkanne
Am Montag beraten Kanzler Olaf Scholz und die Länderspitzen auch über die Zukunft der Krankenhäuser. Die Länder fordern Milliarden Euro an Hilfen schon vor der eigentlichen Reform.
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Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbandes, warnt davor, Finanzhilfen an Kliniken vor der geplanten Krankenhausreform zu breit zu streuen. (Archivbild)
© BKK Dachverband e.V.
Berlin. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz haben die Fraktionsvorsitzenden der Union in Bund und Ländern massive finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser gefordert. Die Kliniken müssten bei den Betriebskosten durch ein Vorschaltgesetz „schnell und wirksam“ entlastet werden. Die Betriebskosten werden in der Finanzierungssystematik des stationären Sektors von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Zu den treibenden Kräften hinter dem Papier gehören der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Manuel Hagel (CDU) und sein bayrischer Kollege und ehemaliger bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Beschluss der Ministerpräsidenten
Per Vorschaltgesetz: Länder pochen auf Milliarden-Soforthilfen für Kliniken
Der Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbandes Franz Knieps hat in diesem Zusammenhang vor einer nicht zielgerichteten Förderung der stationären Strukturen gewarnt. „Wir müssen schauen, ob Kanzler Scholz Zugeständnisse macht. Und wenn ja, ob man dann wieder mit der Gießkanne über das ganze System geht“, sagte Knieps der Ärzte Zeitung. Besser sei, sich darauf zu einigen, das Geld nur dorthin fließen zu lassen, wo durch die Reform etwas in Schieflage zu geraten drohe. „Die Frage ist auch, wer über die Verteilung des Geldes entscheidet: Das jeweilige Bundesland selbst oder eine trilaterale Kommission aus Krankenkassen, Krankenhäusern und der Politik auf Bundesebene“, sagte Knieps.
Transformationsfonds erst im kommenden Jahr?
Bereits Mitte des Jahres hatte der zuständige Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium Michael Weller angekündigt, dass es einen Transformationsfonds geben solle. Der solle allerdings erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Krankenhausreform eingerichtet werden. Ziel von Bund und Ländern ist, bis Jahresanfang das Gesetz im Bundestag und in der Länderkammer beraten und verabschieden zu können. Dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann, wird in Gesundheitspolitikkreisen angezweifelt.
Bei dem Treffen der 16 Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz geht außer um die Krankenhäuser auch um die Migrationspolitik und die Finanzierung des Deutschlandtickets. (af)
