BVMed wirbt für Ausschreibungs-Stopp

BERLIN. Die Initiative "Faktor Lebensqualität" des Medizintechnik-Verbandes BVMed startet eine Kampagne gegen Ausschreibungen dienstleistungsintensiver Hilfsmittel. Ab Montag (26.3.) soll eine Anzeige in Publikums- und Fachmedien sowie online geschaltet werden, in der eine – authentische – Stoma-Patienten für die freie Wahl des Hilfsmittelversorgers plädiert. Das Motiv werde auch auf Großflächenplakaten "vor allem vor den Hauptsitzen der Krankenkassen und vor Kliniken" geklebt, teilt die Initiative mit.

Die Anzeige richte sich "vor allem an die Verantwortlichen bei den Krankenkassen" und verstehe sich "als Appell, eventuell geplante Ausschreibungen noch einmal zu überdenken". Zudem sollen sich Versicherte und Patienten mit einer Postkarten-Petition "direkt an ihre Krankenkasse wenden".

Erst kürzlich hatte bereits der Verein "Selbsthilfe Stoma-Welt" online Unterschriften gegen eine Ausschreibung der DAK zu Stomaartikeln und Inkontinenzhilfen – die Angebotsfrist endete Mitte Januar – gesammelt. Die DAK-Ausschreibung ist nach Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) im April vorigen Jahres bisher die einzige für Inkontinenzhilfen und Stomaartikel. Seit der Hilfsmittelreform gelten Ausschreibungen für individuell anzufertigende sowie Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil als "nicht zweckmäßig" (so in Paragraf 127 Abs. 1 SGB V). Das treffe auf Inkontinenz- und Stomahilfen "zweifelsohne zu", kritisiert der BVMed. Die Ausschreibung sei "daher nicht rechtmäßig".

Das sieht das Bundesversicherungsamt offenbar genauso. Wie das BVA bestätigte, hat es inzwischen einen Bescheid erlassen, um die DAK zur Aufhebung ihrer Stoma- und Inkontinenzhilfen-Ausschreibung zu veranlassen. Eine offizielle Reaktion der Kasse auf diesen Verpflichtungsbescheid liegt laut BVA-Sprecher Tobias Schmidt noch nicht vor.

Auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" erklärte die Hamburger Kasse, den Bescheid nicht hinnehmen zu wollen. DAK-Sprecher Rüdiger Scharf: "Wir werden eine Anfechtungsklage erheben, um eine grundsätzliche rechtliche Klärung für die GKV zu erreichen. Diese ist dringend erforderlich."

Bis Ende 2017 wurden nach früheren Angaben des BVMed 20 Ausschreibungen für diverse Hilfsmittel – keineswegs ausschließlich dienstleistungsintensive – gestartet. (cw)