Kritik von vdek-Chefin Elsner

Beitragsgelder für Klinikreform: Krankenkassen erwägen Klage gegen Bundesregierung

Krankenkassen warnen vor einer „Art Nebenhaushalt aus Beitragsmitteln“. Anlass sind die Pläne für einen milliardenschweren Klinik-Transformationsfonds. vdek-Chefin Ulrike Elsner übt deutliche Kritik.

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Ulrike Elsner

„Es werden munter weiter Lasten auf die GKV verlagert“, kritisierte die Chefin des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, im Gespräch mit der Ärzte Zeitung.

© Rolf Schulten

Berlin. Die Krankenkassen prüfen juristische Schritte gegen die Bundesregierung. Anlass sind Pläne, den Umbau der Krankenhauslandschaft auch mit Mitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren. „Es werden munter weiter Lasten auf die GKV verlagert“, kritisierte die Chefin des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, im Gespräch mit der Ärzte Zeitung.

„Die angedachte Finanzierung des Klinikumbaus ist etwas, was Beitragszahlerinnen und Beitragszahler über Jahre hinweg massiv belasten würde“, so Elsner. Auf die Frage, ob die Kassen erwögen, dagegen zu klagen, antwortete Elsner mit einem klaren „Ja“. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung habe eine verfassungsrechtliche Expertise bei der Staatsrechtlerin Dr. Dagmar Felix von der Universität Hamburg in Auftrag gegeben.

Transformationsfonds mit jährlich 2,5 Milliarden Euro Beitragsgeld

Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Ländern geplante Umbau der stationären Versorgung soll aus einem Transformationsfonds bezahlt werden, in den ab 2026 jedes Jahr unter anderem 2,5 Milliarden Euro Beitragsgeld fließen sollen.

Allein aufgrund der Pläne für die Krankenhausreform rechnet die Gesetzliche Krankenversicherung daher für die Jahre bis 2027 mit einer Erhöhung um 0,3 Beitragssatzpunkte. (af/hom)

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