Änderung im Gesetzentwurf
Bonus für Infektionsschutz in Heimen: vdek fordert Finanzierung vom Bund
Einen Bonus für Infektionsschutzbeauftragte in Heimen will der Bund einführen. Bezahlen sollen diesen jetzt die Pflegekassen. Die Ersatzkassen sind über diese Änderung verärgert.
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Einen Koordinierungsbonus sollen Pflegeeinrichtungen bekommen.
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Berlin. Dieser neue Bonus ist in den Änderungsanträgen zum COVID-19-Schutzgesetz vorgesehen, für die am Mittwoch das Kabinett Formulierungshilfen abgesegnet hat. Gegen die Sonderzahlungen selbst haben die Ersatzkassen nichts einzuwenden. Sie ärgern sich jedoch, dass an der Finanzierung der Boni kurzfristig etwas geändert wurde.
„Wir unterstützen das Vorhaben, denjenigen Pflegekräften einen weiteren finanziellen Bonus zukommen zu lassen, die in den Pflegeeinrichtungen die innerbetrieblichen Hygieneschutzpläne koordinieren. Die Aufgabe der sogenannten Infektionsschutzbeauftragten ist wichtig und verdient Anerkennung“, wird Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), in einer Mitteilung vom Donnerstag zitiert.
SPV droht noch mehr Schieflage
Es könne jedoch nicht sein, dass die Mehrkosten in Höhe von rund 130 Millionen Euro für diesen Bonus auf die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) abgewälzt werden. „Der Bund will diese offensichtlich nicht refinanzieren. In den ersten Entwürfen der Änderungsanträge war das noch vorgesehen. Dieser wichtige Punkt ist jedoch still und heimlich im Kabinettsbeschluss herausgenommen worden“, so Elsner.
Das sei umso unverständlicher, als dass die soziale Pflegeversicherung bereits schon in einer finanziellen Schieflage stecke, die „notdürftig und systemfremd“ über Bundesdarlehen aufgefangen werden müsse. „Das ist ein gefährlicher Schritt hin zu einer Finanzierung der SPV auf Pump“, so Elsner. Das Parlament müsse nun dafür sorgen, dass die Refinanzierung durch den Bund erfolge.
Die jetzt in den Formulierungshilfen enthaltenen Regelungen sehen vor, dass von Oktober 2022 bis April 2023 Infektionsschutzbeauftragte in Pflegeeinrichtungen 750 Euro sowie die Einrichtungen selber 250 Euro pro Monat bekommen sollen. (juk)
