Kein gemeinsamer Abschlussbericht
Brandenburg: Sondervoten zu Corona-U-Ausschuss vorgestellt
In Brandenburg legen vor Ende des Corona-Untersuchungsausschusses zwei Oppositionsfraktionen Sondervoten vor. Auch darüber, ob der Ausschuss grundsätzlich das richtige Instrument war, gehen die Meinungen auseinander.
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Plakate verschiedener Parteien hängen an einer Straßenlaterne vor dem Brandenburger Landtag. Unterdessen endet Anfang Juni die Arbeit des Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag.
© Georg Moritz/dpa
Potsdam. Zwei Wochen vor der letzten Sitzung des Brandenburger Corona-Untersuchungsausschusses haben zwei Oppositionsfraktionen am Dienstag Sondervoten vorgelegt. Das auf Antrag der AfD zu Stande gekommene Gremium hatte in 15 Sitzungen in der Zeit von März 2023 bis April 2024 über 58 Beweisanträge zum Vorgehen der Brandenburger Landesregierung in der Pandemie zu beraten. Auf einen gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die Fraktionen indes nicht einigen: Zur letzten Sitzung am 7. Juni will die Koalition lediglich einen „Zwischenbericht“ vorlegen.
„Wir unterstützen manches von dem, was die Regierung gemacht hat, vieles aber auch nicht“, sagte die Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler). „Aus Sicht von BVB/Freie Wähler hätte es aber mehr kritisches Hinterfragen geben müssen.“ So seien die Impfempfehlungen des Gesundheitsministeriums sehr frühzeitig erfolgt. Abwägungen seien nicht durchgeführt worden.
„Aus unserer Sicht wäre auch ein Untersuchungsausschuss auf der Bundesebene dringend notwendig“, sagte Wernicke. „Denn viele Empfehlungen kamen von der Bundesebene und wurden durch die Länder übernommen.“
Linke: Nur „Showveranstaltung der AfD“
Für die ebenfalls oppositionelle Linke erklärte deren Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter, man stelle erneut fest, dass der Untersuchungsausschuss „allein eine Showveranstaltung der AfD“ gewesen sei. „Es ging mitnichten darum, die Fehler der Landesregierung zu benennen oder zu klären, wie wir es schaffen, in neuen Lagen weiterzumachen.“
Vielmehr sei viel Steuergeld ausgegeben worden, damit die AfD versuchen konnte, ihre Themen zu bestätigen. Die Linke schlage deswegen vor, in der kommenden Legislaturperiode eine Enquete-Kommission im Landtag einzurichten, um darüber zu sprechen, wie man sich auf künftige Pandemien besser vorbereitet. „Wir haben Fehler in bestimmten Einschätzungen gemacht“, sagte Walter.
Anders äußerten sich am Dienstag Vertreter der Koalition: Für die Grünen erklärte deren Fraktionsvorsitzende Petra Budke, der Untersuchungsausschuss sei für die Aufarbeitung der Pandemie nicht geeignet gewesen, weil die Bundesebene eine wichtige Rolle gespielt habe. „Wir halten das Instrument einer Enquete-Kommission auf Bundesebene für einen richtigen Weg“, sagte Budke. „Dort können dann auch Lehren für die Zukunft gezogen werden.“
„Gesundheitsverwaltung war nicht ausreichend vorbereitet“
CDU-Fraktionschef Jan Redmann attestierte der Landesregierung jedoch, dass „im Verlauf des Untersuchungsausschusses erhebliche Defizite zu Tage gekommen, insbesondere im Bereich der Gesundheitsbehörden.“
Es habe erhebliche Schwierigkeiten gegeben, angemessen auf die Pandemie zu reagieren. „Die Gesundheitsverwaltung war nicht ausreichend vorbereitet auf so eine Notsituation“, sagte Redmann. „Das ist ein Fehler, das ist ein Missstand.“ (lass)
