Mini-Schlagabtausch
Budgets beschäftigen den Bundestag
Die Budgets der Ärzte haben das Parlament beschäftigt. Erhellend war die Debatte nicht.
Veröffentlicht:BERLIN. Forderungen der FDP und der AfD, die Budgetierung der ärztlichen Vergütung aufzuheben, boten am Freitag im Bundestag Gelegenheit zu einem Schlagabtausch über den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).
Die Budgets seien leistungsfeindlich, wetterte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus. Mit begrenzten Mitteln sei keine unbegrenzteVersorgung zu erreichen. Was die Regierung mit dem TSVG bewirken wolle, sei über eine Entbudgetierung ärztlicher Leistungen leichter zu erreichen. Die FDP fordere daher per Antrag eine schrittweise Aufhebung der Budgets, zunächst bei den grundversorgenden Ärzten.
Die AfD forderte in ihrem Antrag, die "Abschaffung der Budgetierung für Ärzte unverzüglich einzuleiten" und aus den Überschüssen der Krankenkassen zu finanzieren.
Der Prozess einer Entbudgetierung sei längst im Gange, konterte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar. 40 Prozent der abgerechneten Leistungen seien bereits entdeckelt. Dieser Anteil werde sich mit den Regelungen des TSVG steigen. In ländlichen Regionen unterlägen Hausärzte längst keiner Budgetierung mehr, betonte Dittmar.
Für zusätzliche Leistungen gebe es mit dem TSVG zusätzliches Geld. Abrechnungskontrollen seien richtig. "Betrug werden wir nicht zulassen", sagte Alexander Krauß (CDU). Beide Anträge wurden zur Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. (af)
