Zivilschutz
Bund will wieder stärker mitmischen
Der Bund begreift Zivil- und Katastrophenschutz wieder als gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. Sein Konzept stößt auf Kritik.: Wird die Bevölkerung verunsichert?
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BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet und damit Planungen für den Fall einer Terrorattacke oder eines Cyberangriffs auf den Weg gebracht. Kern des Konzepts ist eine Bestandsaufnahme der bisherigen Strukturen nach Art eines Soll-Ist-Vergleichs. Es sieht zudem eine wieder stärkere Beteiligung der Bundesebene an ziviler Verteidigung und Notfallvorsorge vor.
Kritik kam aus der Koalition selbst und aus der Opposition. Die zeitliche Nähe zu den jüngsten Anschlägen suggeriere eine bevorstehende Gefahr, hieß es. Das Konzept erstreckt sich vom Gebäudeschutz bis zur privaten Vorsorge.
Was die Gesundheitsvorsorge angeht, plant der Bund gemeinsam mit den Ländern ein "Rahmenkonzept "Massenanfall von Verletzten". Tritt ein Großschadensereignis ein, soll eine mobile bundeseinheitliche Sanitätseinheit die Dienste der Länder unterstützen.
Vereinheitlicht werden sollen auch die Alarmpläne für die Krankenhäuser. Dafür bereitet der Bund ein "Handbuch zur Krankenhausalarm- und -einsatzplanung" vor. Gleichzeitig plant der Bund eine Datenerhebung, um über die jeweils verfügbaren Krankenhauskapazitäten - Isolierstationen, Intensivstationen, Operationssäle, Brandbetten, - einer Region im Bilde zu sein. Auf dieser Basis soll über das Vorhalten zusätzlicher medizinischer Versorgungseinrichtungen entschieden werden.
Um die Bevölkerung gegen die Folgen der Freisetzung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen zu wappnen, will der Bund "bedarfsgerecht" Antibiotika, Virusstatika, Kaliumjodidtabletten und Gegenmittel gegen Vergiftungen vorhalten. Zu dieser Reserve sollen auch Beatmungsbetten gehören.
Gleichzeitig sollen Bund und Länder Pockenimpfstoffe einlagern. Das deutet nicht darauf hin, dass sich die Pocken in Deutschland wieder breitmachen. Fachleute sehen dahinter eher eine Vorsorge gegen terroristische Angriffe mit Pockenviren. Die DNA-Sequenz des Pockenvirus sei bekannt. Sie könnte mit entsprechender Laborausrüstung nachgebaut werden, sagen Fachleute. Es handele sich also um "das Abarbeiten von Routine", hieß es. Damit folgt Deutschland dem Vorbild der USA, die ebenso handelt.
