Corona-Maßnahmen

Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz

Bestätigt: Die Länderkammer segnet Änderungen des Bundestags zu Hospitalisierungsrate und Auskunftspflichten ab. Damit könnten die Corona-bedingten Änderungen schon bald in Kraft treten.

Veröffentlicht:
Zustimmung bei einer Sondersitzung des Bundesrates zu neuen Corona-Kennziffern und Impfstatusabfrage für Arbeitgeber.

Zustimmung bei einer Sondersitzung des Bundesrates zu neuen Corona-Kennziffern und Impfstatusabfrage für Arbeitgeber.

© Wolfgang Kumm/dpa

Berlin. Die Corona-Maßnahmen sollen sich künftig vor allem an der Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen COVID-19 orientieren. Zudem sollen Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und Beschäftigte in Pflegeheimen vom Arbeitgeber gefragt werden dürfen, ob sie geimpft sind oder nicht. Die entsprechenden Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz beschloss am Freitag auch der Bundesrat, nachdem in dieser Woche bereits der Bundestag zugestimmt hatte. Die Änderungen sollen zügig in Kraft treten, sobald sie nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.

Konkret vorgesehen ist, dass die Zahl der wegen Corona in Kliniken aufgenommenen Patienten künftig die wichtigste Messlatte für schärfere Maßnahmen sein soll. Mit einfließen sollen auch andere Kennwerte, etwa die Auslastung der Intensivstationen und die Zahl der Geimpften. Das löst die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ab, die wegen vieler Geimpfter als nicht mehr so aussagekräftig gilt.

Auskunftspflicht für Pflegekräfte

Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen künftig von ihren Arbeitgebern gefragt werden dürfen, ob sie geimpft sind oder ob sie Corona schon hatten. Normalerweise dürfen Gesundheitsdaten von Beschäftigten nicht abgefragt werden. Im Gesundheitswesen sind allerdings bereits Ausnahmen möglich. Nun soll dies auf Kitas, Schulen und Pflegeheime ausgeweitet werden, allerdings nur solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt, über die im Bundestag alle drei Monate neu abgestimmt wird.

Begründung für die Ausweitung: In den Einrichtungen würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt. Die Impfstatusabfrage soll beispielsweise bei der Erstellung von Dienstplänen helfen. (dpa)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

Wie dumm ist das denn?

Da beschließt der Deutsche Bundesrat mitten in der 4. Welle der SARS-CoV-2-Infektions- und COVID-19-Erkrankungs-Pandemie dass die Inzidenz-Zahlen ersatzlos gestrichen und naiv durch die Zahl der spezifischen Krankenhauseinweisungen ersetzt werden, was eine rein statistische Trendmeldeverzögerung von mindestens 14 Tagen bedeutet.

Was wir dagegen brauchen, ist ein Dreiklang von krankheitsspezifischer, altersadjustierter Inzidenz im ambulanten/stationären Bereich, Intensivbetten-Belegung und Krankenhaus-Einweisungen. Vorteil: Dies gilt für alle vergangenen und zukünftigen Pandemien gleichermaßen.

Unsere Coronavirus-Zahlen sind bei Weitem nicht so beängstigend, wie in den Nachbarländern und den USA (Stand 26.08.2021, 00:00 Uhr):
7-Tage-Inzidenz D 66,0
7-Tage-Inzidenz GB 347,4
7-Tage-Inzidenz F 216,6
7-Tage-Inzidenz I 75,5
7-Tage-Inzidenz USA 322,5
Quelle
https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/

Insofern kann ich dem FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Professor Dr. med. Andrew Ullmann: „Die Verlängerung der epidemischen Lage ist seit über einem Jahr unsinnig und demokratiefeindlich“ nur zustimmen.

Aber expertengeleitetes Denken, Fühlen, Wollen und Handeln ist den medizinisch und infektionsepidemiologisch "fremdelnden" MdB's ja ebenso wenig geläufig wie das Lastenfahrrad-Fahren den Kühen in Deutschland.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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