Entschließung der Länderkammer
Bundesrat fordert den Turbo bei Anerkennung ausländischer Ärzte
Die Bundesländer rufen den Bund auf, durch Anpassungen in der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung die Anerkennungsverfahren zu entschlacken.
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Judith Gerlach (CSU), bayerische Gesundheitsministerin, verweist auf die stark gestiegenen Antragszahlen im Rahmen von Anerkennungsverfahren in Bayern.
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Berlin. Der Bundesrat fordert vom Bund, die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte zu beschleunigen. Am Freitag beschloss die Länderkammer mit Mehrheit einen entsprechenden Entschließungsantrag von. Ziel ist es, den Bundesgesetzgeber zu Änderungen der Bundesärzteordnung (BÄO) und der Approbationsordnung für Ärzte zu animieren.
„Wir Länder haben gezielte Maßnahmen ergriffen, um die Anerkennungsprozesse zu verbessern. Doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, sagte Baden-Württemberg Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) im Vorfeld der Abstimmung. Nach Darstellung von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sollte es künftig anstelle einer zeitlich sehr aufwändigen Prüfung der Ausbildungsunterlagen vorrangig eine mündliche Kenntnisprüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission geben. „Die Prüfung der Ausbildungsunterlagen soll nur noch auf ausdrücklichen und verbindlichen Wunsch der Antragstellenden erfolgen“, teilte Gerlach mit.
Anträge bei Berufszulassungsstellen sollen digital möglich sein
Zudem sollte im Bundesrecht den Ländern erlaubt werden, auch eine rein elektronische Antragstellung zuzulassen. Bisher müssten die Berufszulassungsstellen generell noch Papierunterlagen anfordern.
Gerlach berichtete, wie dynamisch sich die Antragszahlen beispielsweise in Bayern in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hätten. 2013 seien insgesamt 356 Approbations- und 149 Berufserlaubnisanträge von Personen mit einer Ausbildung außerhalb der EU gestellt worden. Im vergangenen Jahr waren es dann schon 1.906 Approbations- und 4.023 Berufserlaubnisanträge. Ärztinnen und Ärzte machen etwa 80 bis 90 Prozent dieser Anträge aus, berichtete Gerlach. (fst)
