Bundestag debattiert über Pflege und die deutsche Einheit

BERLIN. Im Bundestag debattieren die Abgeordneten heute in erster Lesung über ein Maßnahmenpaket gegen den Pflegenotstand. Allein in der Altenpflege will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dadurch 13.000 zusätzliche Stellen schaffen. Zudem soll jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern voll von der Krankenversicherung finanziert werden.

Daneben befassen sich die Parlamentarier auch mit dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, den das Kabinett tags zuvor gebilligt hatte. Demnach gibt es 28 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar wirtschaftliche Fortschritte in Ostdeutschland, aber noch immer große Unterschiede zum Westen.

Insgesamt hat sich zum Beispiel die geschlechtsspezifische Lebenserwartung bei Geburt in Ost- und Westdeutschland angenähert. Speziell bei den Männern hat die Lebenserwartung mit 77,23 Jahren in den neuen Ländern das Niveau der alten Länder mit 78,57 Jahren noch nicht ganz erreicht.

Telemedizin zur Gesundheitsversorgung

Angesichts der demografischen Entwicklung und der unterschiedlichen Versorgungssituationen in Ballungsräumen und strukturschwachen Regionen sei die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung vor allem für die ostdeutschen Bundesländer von elementarer Bedeutung, heißt es weiter (Drucksache 19/4560).

Denn dort seien in der Regel die Strukturprobleme und das Durchschnittsalter höher als in den westdeutschen Ländern. Als wichtiges Element für eine bessere Gesundheitsversorgung werden auch explizit Projekte der Telemedizin angeführt.

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist auch nach Ansicht der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), noch nicht erreicht. "Die Menschen verstehen zum Beispiel nicht, dass es 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch unterschiedliche Löhne und Renten in Ost und West gibt", sagte sie im Vorfeld der Bundestagsdebatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Digitalisierung biete eine große Chance für den Osten. "Deshalb brauchen wir eine hundertprozentige Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk", sagte sie. "Und natürlich bleibt es richtig, in industrielles Wachstum, Forschung und Technologie zu investieren."

Weiteres Thema im Bundestag sind die Ausschreitungen in Chemnitz und der Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die AfD hat zu dem Themenkomplex eine Aktuelle Stunde beantragt. (run/dpa)