Im Vorfeld der Gesetzgebung
Cannabis-Freigabe: Konsultationsprozess beginnt
In Vorbereitung auf die Legalisierung von Cannabis sammeln der Bundesdrogenbeauftragte und das Bundesgesundheitsministerium jetzt Stellungnahmen ein.
Veröffentlicht:Berlin. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert plant umfassende fachliche Vorbereitungen für die vorgesehene kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland.
Dafür werde er jetzt gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts „einen gründlichen Konsultationsprozess“ starten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber auch Einwände und Vorbehalte sehr offen anzusprechen.“
In die Vorbereitungen sollten auch Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Bis zum Herbst soll nach den Plänen mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden.
In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen.
Blienert sagte, ihm sei wichtig, bei den fachlichen Beratungen die Bereiche Jugend- und Gesundheitsschutz besonders in den Fokus zu rücken. „Denn am Ende sollen in Deutschland natürlich nicht mehr, sondern weniger Jugendliche Cannabis konsumieren.“ (dpa)
