Vor Sitzung des Expertenbeirats
Corona-Hilfsgelder für Kliniken werden zum Aufreger
Ein Expertenbeirat soll am Mittwoch die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser analysieren. Im Vorfeld der Sitzung erhitzen sich die Gemüter. So fordert AOK-Chef Litsch die Kliniken auf, offen zu legen, wohin die coronabedingten Ausgleichszahlungen geflossen sind.
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Krankenhäuser müssen im Umgang mit den Hilfsgeldern für Klarheit sorgen: Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
© Britta Pedersen/dpa
Berlin. Im Vorfeld der Sitzung des von Gesundheitsminister Jens Spahn einberufenen Expertenbeirats zur wirtschaftlichen Lage der Kliniken in der Pandemie am Mittwoch (24. Februar) bringen sich Vertreter der Kassen und der Krankenhäuser in Stellung.
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat am Montag zu „mehr Augenmaß und weniger Aktionismus“ aufgefordert. Aus dem Bericht des Beirats zu den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 sei deutlich geworden, dass die Krankenhäuser im vergangenen Jahr sogar mehr Geld eingenommen haben als noch 2019.
Auch die AOK-Daten für das vierte Quartal 2019 ließen den Schluss zu, dass die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser weiterhin robust sei. Liquiditätsengpässe der Kliniken würden auch in diesem Jahr vermieden, versicherte Litsch.
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AOK-Chef fordert Transparenz
Der AOK-Chef forderte die Krankenhäuser am Montag zudem unmissverständlich auf, Transparenz über die zusätzlich bereitgestellten Mittel herzustellen. Es sei weiterhin unklar, ob die 685 Millionen Euro für den Ausbau der Intensivbetten auch tatsächlich dafür eingesetzt worden seien. „Hier müssen die Krankenhäuser für Klarheit sorgen. Das kann nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaften sein“, sagte der Verbandschef.
„Die finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland spitzt sich coronabedingt weiter zu“, positionierte sich dagegen die Krankenhausseite. Im Januar seien die Erlöse gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020 um 1,8 Milliarden Euro zurückgegangen. Das mache 20 Prozent aus, meldete sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zu Wort.
Grundlage der Rechnung ist eine Umfrage der DKG und der 16 Landeskrankenhausgesellschaften. 1000 Krankenhäuser hätten sich daran beteiligt. „Die Politik muss die dramatische finanzielle Lage der Krankenhäuser zur Kenntnis nehmen und erkennen, dass das reguläre Finanzierungssystem in dieser Ausnahmesituation nicht funktioniert“ forderte der designierte DKG-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Gaß. Die Ausgleichszahlungen glichen die Einnahmeverluste nur zu etwa zwei Drittel aus.
Im Minus ab 800 Betten
Die Hilfen sind inzwischen an eine Sieben-Tage-Inzidenz über 70 gebunden. Da aktuell nur noch 25 Landkreise eine höhere Inzidenz aufwiesen, könnten in 75 Prozent der Regionen keine Hilfen mehr fließen.
Das könne im schlimmsten Fall auch zu Klinikschließungen führen, warnte Gaß. Er schlug vor, Liquiditätshilfen an Rückzahlungsverpflichtungen zu knüpfen, sollte ein Krankenhaus trotz Hilfen durchschnittliche Erlöse erwirtschaften können.
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Die DKG hatte in der Vergangenheit immer darauf gedrängt, alle Krankenhäuser zu unterstützen, nicht nur die, die die Voraussetzungen erfüllen, an der Notfallversorgung teilzunehmen.
Der Expertenbeirat hatte in einem ersten Bericht auf alle Krankenhäuser umgerechnet Erlöszuwächse der Krankenhäuser von zwei Prozent festgestellt. Betrachtet wurden die ersten drei Quartale 2020.
Der Blick auf die Details offenbarte Erlösrückgänge bei Häusern ab 800 Betten. Universitätskliniken verzeichneten ein Minus von sechs Prozent. Psychiatrische und psychosomatische Kliniken, die nicht an der Corona-Versorgung beteiligt waren, verzeichnete Erlöszuwächse von acht bis neun Prozent.
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Der Beirat bezeichnete es als „sachgerecht und notwendig“, einzelne Krankenhäuser bei coronabedingten Erlösausfällen und Mehrkosten im Bedarfsfall abzusichern. Die künftigen Hilfsinstrumente sollten daher krankenhausindividuell ansetzen.
Dem Expertenbeirat gehören Vertreter der Kostenträger, der Krankenhäuser sowie Wissenschaftler an.
