Berufspolitik

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Das vom liberalen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler favorisierte Modell der Gesundheitsprämie in der GKV bekommt nicht nur von der politischen Opposition Konkurrenz. Auch die Gewerkschaften würden lieber heute als morgen in die "soziale Bürgerversicherung" einsteigen und Röslers "Kopfpauschale" auf die Müllhalde der Geschichte werfen.

Eine Expertenkommission, einberufen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), hat ein Modell vorgelegt, wie sich Gewerkschafter die "Eine für alle" vorstellen: Dem Konzept für eine "soziale Bürgerversicherung" zufolge soll die GKV wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Das käme einer Doppelkorrektur bisheriger GKV-Politik gleich: Sowohl die erstmalige Aufkündigung der Parität durch die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wie auch die von Union und FDP beschlossene Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags würden einkassiert.

Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach Vorstellungen der Gewerkschaften entweder ganz fallen oder kräftig angehoben werden - von derzeit 3750 auf künftig 5500 Euro monatlich. Außerdem sollen neben Lohn oder Gehalt auch Kapitaleinkünfte wie Miet- und Zinserträge "verbeitragt" werden.

Bei Einbeziehung dieser Einkünfte könne der Beitragssatz zur GKV um 2,2 Prozentpunkte abgesenkt werden, rechnet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor. Die Grünen hatten eine Absenkung von "mindestens 1,6 Prozent" in Aussicht gestellt, sollte ihr Modell der "grünen Bürgerversicherung" das Licht der Welt erblicken.

Geschichte wären bei Umsetzung des Bürgerversicherungsmodells des DGB die privaten Krankenversicherungen. Geht es nach dem Willen der Gewerkschaften, würde die PKV sukzessive abgeschafft. So weit gehen selbst die Grünen nicht. Sie sprechen sich in ihrem Modell nur dafür aus, das Krankenversicherungsgeschäft der Privaten auf bestimmte Zusatzpolicen zu begrenzen.

Bei der PKV stößt das DGB-Modell erwartungsgemäß auf Ablehnung. Die "sogenannte Bürgerversicherung, so PKV-Vorstand Reinhold Schulte, sei in Wahrheit eine Mogelpackung. "Sie soll vor allem dazu dienen, der aktiven Generation noch mehr Geld abzunehmen als heute."

Bei Abschaffung der PKV würde dem Gesundheitssystem ein milliardenschwerer Finanzierungsbeitrag flöten gehen. "Mit entsprechenden Einbußen in der Versorgungsqualität und negativen Folgen für alle Patienten", warnt Schulte. Bange ist dem PKV-Mann aber nicht zumute: Die "Zwangs-Umstellung" der Privatversicherten würde mit Sicherheit am Einspruch des Bundesverfassungsgerichts scheitern. (hom)

Zur Jahresendausgabe 2010 der "Ärzte Zeitung" mit allen Artikeln

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