DKG-Krankenhausgipfel
DKG-Präsident warnt vor zu starrer Einteilung der Klinik-Level
Diskussion beim Krankenhausgipfel: SPD-Gesundheitspolitikerin Baehrens lobt den „guten, strukturierten Reformprozess“. GKV-Verbandsvorständin Stoff-Ahnis will den G-BA ins Boot holen. Oppositionspolitiker Sorge erwartet harte parlamentarische Debatten.
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Ein Ärzteteam operiert im neuen Operationssaal des Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben in Wernigerode. Die Krankenhauslandschaft soll neu strukturiert werden.
© Matthias Bein/picture alliance
Berlin. Die Reform der stationären Versorgung treibt die Gesundheitspolitiker der Fraktionen um, obwohl sie das Parlament noch gar nicht erreicht hat.
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sah bei einer Diskussionsrunde beim Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) harte parlamentarische Debatten voraus.
Schon in der großen Koalition hätten sich die Fraktionen nicht einig werden können. Sorge kritisierte die vorgesehene Zeitschiene. Es werde knapp bis zum Sommer, sich auf Eckpunkte zu einigen.
Die Reform werde die Krankenhauslandschaft verändern, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin beim GKV-Spitzenverband.
Stoff-Ahnis plädiert für G-BA-Beteiligung
Sie brach eine Lanze für eine Beteiligung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) im Reformprozess. Der Grund: In dem Thema stecke viel Konfliktpotenzial. Der G-BA sei Garant für Transparenz und Beteiligung.
Dies stellte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Professor Andrew Ullmann infrage. Er habe Respekt vor dem G-BA, aber mit Blick auf die Krankenhausreform wünsche er sich eine schnellere Lösung.
Derzeit feilen Bund und Länder unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums an den Details der Reform.
Irritierende Signale aus den Ländern
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens lobte den guten, strukturierten Prozess, an dem alle Gesundheitsministerinnen und -minister teilnähmen. Auch wenn es immer wieder irritierende Signale aus den Ländern gebe, werde gut zusammengearbeitet, betonte Baehrens. Sie warb dafür, der Reform und dem Prozess dorthin etwas zuzutrauen.
Als ein Kernbestandteil ist die Einteilung der Krankenhäuser in drei Versorgungslevel geplant. Vor einer zu starren Einteilung warnte DKG-Präsident Ingo Morell. Damit werde ein Großteil der Ausbildungskapazität abgeschafft, nannte er als einen Aspekt. Morell betonte die Notwendigkeit von Veränderungen. Wenn die Reform komme, und es keine Schließungen und Umwidmungen gebe, „dann haben wir etwas falsch gemacht“, sagte Morell.
Über unter Umständen regional gebotene Ausnahmen solle erst später gesprochen werden, sagten Ullmann und Baehrens. Aktuell sei der falsche Zeitpunkt dafür.
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Fehlanreize durch Fallpauschalen
Ein zentrales Thema der Diskussion war der Auslöser der Reform, die Fallpauschalen: Ein großes Problem sei die aktuelle Überversorgung in den Krankenhäusern, sagte Baehrens. Krankenhäuser leisteten Operationen, die es eigentlich nicht bräuchte. „Durch die DRGs sind extreme Fehlanreize geschaffen worden“, erklärte auch Professor Dr. Armin Grau MdB, Krankenhaus-Berichterstatter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Damit habe man einen Trend zu Lasten der GKV erzeugt. Es sei nun an der Zeit, den Vorhaltegedanken zu stärken.
Abschließend zeigten sich die Redner einig bei der Frage, ob es zum Jahresende eine Reform geben werde: Von allen gab es ein optimistisches „Ja“. (kbn)
