Soforthilfeprogramm gefordert
Krankenhausgesellschaft setzt Hoffnung auf Bundesratsinitiative zu Klinikfinanzen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor weiteren Insolvenzen. Durchhalteparolen des Bundesgesundheitsministers allein würden die Finanzmisere der Kliniken nicht lösen.
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In vielen deutschen Krankenhäusern muss sehr genau gerechnet werden, damit sie nicht in die Insolvenz rutschen.
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Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist erfreut über die Bundesratsinitiative mehrerer Bundesländer, die unter anderem ein Soforthilfeprogramm von fünf Milliarden Euro als Defizitausgleich für die Kliniken fordern. Die Inflation zwinge die Krankenhäuser in die Knie, die Zahl der Klinikinsolvenzen steige, sagt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. Der Bund müsse aktiv dem Eindruck entgegentreten, „dass der wirtschaftlich bedingte kalte Strukturwandel geplanter Bestandteil der Krankenhausreform ist“, so Gaß. Ansonsten verlören die Ampelfraktionen noch mehr Vertrauen in ihre Problemlösungskompetenz.
Drohende Insolvenzen
NRW kündigt Bundesratsinitiative zur finanziellen Hilfe für Kliniken an
Eine verlässliche Gesundheitsversorgung in den Regionen sei fundamentaler Bestandteil unseres demokratischen Sozialstaatsprinzips. Sie gehöre zum Kernversprechen der gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land. „Die aktuelle Lage ist dramatisch, da helfen auch die Durchhalteparolen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht weiter“, kritisiert der DKG-Vorstandsvorsitzende. Fast kein Krankenhaus könne seine Ausgaben noch aus den laufenden Einnahmen decken. 60 Prozent könnten ihren Beschäftigten das Weihnachtsgeld nur mit Hilfe von Bank- oder Trägerkrediten auszahlen, mahnt Gaß.
Es sei gut, dass die Länder mit der Bundesratsinitiative ihre Hoheit über die Krankenhausplanung einforderten und nicht dabei zusähen, wie die Bundespolitik ein Krankenhaus nach dem anderen in die Insolvenz zwinge.
Die gemeinsame Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein soll am Freitag in die Länderkammer eingebracht werden. Sie sieht neben dem Sofortprogramm vor, die für die Krankenhausfinanzierung grundlegenden Landesbasisfallwerte rückwirkend für dieses und das vergangene Jahr um vier Prozent zu erhöhen, um die inflationsbedingten Kostensteigerungen auszugleichen. Außerdem sollen die Tarifsteigerungen ab dem kommenden Jahr vollständig refinanziert werden. Das ist bislang nur für die „Pflege am Bett“ der Fall. (chb)
