Paragraf 219a

Demos gegen Werbeverbot für Abtreibung

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BERLIN. In mehreren Städten sind Menschen für die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Abtreibungen auf die Straße gegangen. Rund 700 Menschen demonstrierten nach Veranstalterangaben am Samstag in Berlin unter dem Motto „Keine Kompromisse! Weg mit 219a“. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hatte zu dem bundesweiten Aktionstag gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs aufgerufen. Damit protestierte es auch gegen den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu dem Streitthema.

In Hessen gingen in Frankfurt am Main, Gießen und Marburg laut Polizei insgesamt etwa 1000 Demonstranten auf die Straße. In Bremen versammelten sich nach Polizeiangaben rund 150 Menschen, in Hamburg 120. In Münster waren es 30 Teilnehmer, in Aachen 20 und in München 10. Der im Dezember vereinbarte Vorschlag der Regierung sieht vor, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibt, ungewollt schwangere Frauen aber besser informiert werden.

Der Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. So war eine Ärztin vor dem Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. Die Medizinerin hat Revision eingelegt.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen, feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie Einzelpersonen. (dpa)

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