Kommentar
Der Preis für größere Staatsnähe
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Jetzt ist das Geschrei groß: Für die Kassen bedeutet der einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent, den das Bundeskabinett heute beschließen wird, einen "brachialen Sparkurs". Wirtschaftsvertreter dagegen warnen vor den Folgen steigender Lohnnebenkosten.
Mit dem Fonds wird die bisher dezentrale Entscheidung der Kassen über den Beitragssatz durch eine staatsnahe Regulierung abgelöst. Zwangsläufig wird damit die Beitragshöhe zum Politikum. Mit dem Gesundheitsfonds wird eine Art Globalbudget für die gesetzliche Krankenversicherung geschaffen, dessen Höhe der einheitliche Beitragssatz bestimmt.
Der Schätzerkreis konnte zwar die absehbaren Mehrausgaben etwa für Krankenhäuser oder Niedergelassene berücksichtigen. Doch das sieht auf der Einnahmeseite anders aus: Niemand kann vorhersagen, wie stark die Finanzmarktkrise auf die Konjunktur durchschlägt. Steigt die Arbeitslosigkeit, dann sinken die Einnahmen der GKV.
Die aus Sicht mancher Experten knappe Finanzausstattung des Fonds bei 15,5 Prozent könnte sich dann schnell als zu enges Korsett herausstellen. Das ist der Preis der größeren Staatsnähe: Knapsen die Kassen bei medizinischen Leistungen, haben Schuldzuweisungen einen Adressaten - die Bundesregierung.
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