Kommentar – Referentenntwurf
Der Preis für gute Pflege
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Es ist in diesen Tagen nicht ganz so einfach, den Überblick zu behalten. Nein, daran ist ausnahmsweise nicht das Turnier der Weltkicker in Russland Schuld. Es ist die immer noch bizarre Situation innerhalb der Union um die Asylpolitik, die den Blick auf die anderen politischen Themen verstellt.
Beispiel Gesundheitspolitik: Der Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz liegt auf dem Tisch. Die Eckpunkte sind seit Wochen bekannt, doch das Ausgabentableau offenbart sich erst jetzt. Etwa 4,5 Milliarden Euro für die GKV und knapp 800 Millionen Euro für die Pflegekassen. Das ist ein Pfund, das bis 2021 zu stemmen sein wird. Dass die Krankenkassen angesichts dieser Quersubventionierung "not amused" sind, ist verständlich.
Dennoch hat Gesundheitsminister Spahn recht, wenn er die komfortablen Überschüsse in der GKV ins Gespräch bringt. Zwar verweisen die Kassen immer wieder auf schlechte Zeiten. Fakt ist allerdings: Die aktuellen Zahlen aus dem ersten Quartal weisen ein Rekord-Rücklagenpolster aus. Bei 30 Milliarden Euro wirken 4,4 Milliarden Euro über drei Jahre gestreckt eher überschaubar. Immer klarer wird: Das ist der Preis, der für eine bessere Pflege gezahlt werden muss. Da passt auch die aktuelle Diskussion um Personaluntergrenzen gut ins Bild.
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