EU-Parlament

Designierter Gesundheitskommissar punktet

Er stellte sich den Abgeordneten des EU-Parlaments - und hat überzeugt: Tonio Borg dürfte der neue EU-Kommissar für Gesundheit werden.

Von Thomas A. Friedrich Veröffentlicht:
Der designierte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vor dem EU-Parlament.

Der designierte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vor dem EU-Parlament.

© Olivier Hoslet/dpa

BRÜSSEL. In einer Anhörung vor dem EU-Parlament hat der von Malta vorgeschlagene neue EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg überzeugt.

Bei der Abstimmung in dieser Woche in Straßburg kann er sich der Stimmen der konservativen Parteien sowie liberaler und sozialistischer Stimmen sicher sein.

In der Anhörung wich der 55-jährige studierte Jurist keiner Frage aus. Schon im Januar wolle er die umstrittene Tabakprodukte-Richtlinie, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatte, wieder auf die Agenda setzen.

Er trat damit Befürchtungen entgegen, dass durch den personellen Wechsel eine Revision der aus dem Jahre 2001 stammenden EU-Richtlinie über Tabakprodukte sich erheblich verzögern und nicht mehr vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments im Juni 2014 verabschiedet werden könnte.

Der Nachfolge-Kandidat kündigte auch an, dass er sich bei den anstehenden Entscheidungen über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen in Lebensmitteln zwar von der Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa beraten lassen wolle, aber eigene politische Schlussfolgerungen ziehen wolle.

Dallis gezwungener Rücktritt

Sein zurückgetretener Amtsvorgänger John Dalli muss sich gegen Vorwürfe wehren, er sei den Änderungswünschen eines schwedischen Lutschtabakherstellers gegenüber offen gewesen.

Dalli hatte dies nach der Veröffentlichung eines Berichtes der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf bestritten.

Ein maltesischer Unternehmer und ehemaliger Politiker soll laut Bericht 60 Millionen Euro den Schweden angeboten haben, um Dalli zu unternehmensfreundlichen Änderungen der Tabakrichtlinie zu bewegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso hatte daher Mitte Oktober den Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar Dalli verlangt.

Dabei kam Barosso weder Dallis Ersuchen um eine Bedenkfrist von 24 Stunden nach, noch verschaffte er ihm Einsicht in den Olaf-Bericht.

"Bis auf den heutigen Tag", so Dalli zur der "Ärzte-Zeitung" werde seinem Anwalt eine Einsicht in den Bericht verweigert.

Mehr zum Thema

Kommentar zu Bidens geschmiedeter Impfstoff-Allianz

Konsequent in der Sache

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Ein Mann erhält in einer Arztpraxis im brandenburgischen Senftenberg am Mittwoch eine Corona-Impfung mit dem Impstoff von AstraZeneca. Erste Arztpraxen in Brandenburg haben mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen.

Impfverordnung

So ist das Corona-Impfen in den Arztpraxen geplant

Hilfe zur Selbsthilfe: Der richtige Umgang mit dem Adrenalin-Autoinjektor muss immer wieder trainiert werden.

S2k-Leitlinie aktualisiert

Anaphylaxie: Was in das Notfallset gehört

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas kündigt ein Corona-Begleitgremium an. Es soll an den Gesundheitsausschuss angedockt werden, aber Abgeordnete mehrerer weiterer Ausschüsse umfassen.

Infektionsschutzgesetz

Koalition erweitert Spielraum bei Corona-Schutzmaßnahmen