Rätselraten um Dallis Rücktritt
Nähe zur Tabak-Lobby?
EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist zurückgetreten. Offenbar soll ein Tabakproduzent versucht haben, ihn zu schmieren. Doch auch einen Tag nach dem Rücktritt bleiben die genauen Umstände im Dunkeln.
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Da war er noch EU-Kommissar: John Dalli vor fast exakt einem Jahr in Brüssel.
© Olivier Hoslet / epa / dpa
BRÜSSEL. Die genauen Umstände des Rücktritts von EU-Gesundheitskommissar John Dalli bleiben auch einen Tag nach der Niederlegung des Mandats im Unklaren.
Der mit den Ermittlungen der Affäre beauftragte Generaldirektor der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, Giovanni Kessler, gab am Mittwoch mit Rücksicht auf die laufenden juristischen Ermittlungen in Malta die Identität des maltesischen Unternehmers, der Dalli beeinflusst haben soll, nicht preis.
Fest steht, dass im Mai 2012 der schwedische Tabakproduzent "Swedish Match" Beschwerde bei der EU-Kommission anhängig gemacht hatte.
Demnach soll ein enger Vertrauter von Dalli seine Kontakt in zumindest zwei dokumentierten Fällen genutzt haben, um direkten Einfluss auf die Revision der EU-Tabakprodukte-Richtlinie zu nehmen.
Schweden ist das einzige Land in der EU, in dem der Kautabak Snus produziert und vertrieben wird.
Der bisher anonyme maltesische "Unternehmer" soll laut Kessler dem schwedischen Tabakhersteller für eine "große Summe" seine Dienste angeboten haben, persönlichen Einfluß auf Dalli geltend zu machen, um die Richtlinien-Reform unter Federführung von Dalli zu beeinflussen.
Dalli habe zwar keine konkreten Maßnahmen in dieser unternehmerfreundlichen Initiative ergriffen, aber er sei persönlich über die Beeinflussungsversuche informiert gewesen.
Verstrickungen in die maltesische Politik?
Dalli habe die Spitze der EU-Kommission darüber nicht unterrichtet und die Aktion nicht gestoppt.
Nach maltesischen Medienberichten soll der unbekannte Lobbyist nicht nur Unternehmer in Malta, sondern auch Politiker gewesen sei.
Kolportiert wird, dass dieser auch während der Zeit von Dalli als Wirtschafts- und Gesundheitsminister in Malta im Politikumfeld der Mittelmeerinsel gearbeitet haben soll.
Die Amtsgeschäfte von Dalli übernimmt Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic, bis Malta einen neuen Kandidaten benannt hat und dieser vom Europäischen Parlament bestätigt worden ist.
Der Malteser Dalli ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Er war seit 1987 in der maltesischen Regierung: zunächst als Industrie-Staatssekretär, dann als Finanzminister und zuletzt als Wirtschafts- und Gesundheitsminister tätig.
Als EU-Kommissar konzentrierte sich Dalli auf das Pharmapaket, das die Neuzulassung und Kontrolle von Arzneimitteln sowie Medizinprodukte regeln soll.
Erst jüngst stellte er die Kommissionsvorschläge für mehr Transparenz bei Silikon-Brustimplantaten oder Blutkonserven vor. Dalli setzte sich überdies für eine grenzüberschreitende Patientenbehandlung ein.
Eine Ausweitung der schon nach der EuGH-Rechtsprechung möglichen länderübergreifenden Medizin stieß bei nationalen Ministern auf Widerstand, ebenso wie Dallis Forderung nach mehr EU-Kompetenzen wie etwa bei der eHealth-Initiative.
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