Die Koalition streitet weiter um die Prämie

HAMBURG/BERLIN (dpa). Am Wochenende hat sich der koalitionsinterne Streit über das Prämienmodell verschärft. "Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in ein wettbewerbliches Prämienmodell in der Krankenversicherung, das den Solidarausgleich auf eine breitere Grundlage stellt", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindnerzu "abendblatt.de", der Online- Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". Er fügte hinzu: "Ich sehe nicht, dass es eine andere Lösung gibt."

Die aktuelle Debatte über die geplanten Zusatzbeiträge einiger Kassen zeige, "dass unser Gesundheitswesen überbürokratisiert und unfair ist. Die von der Koalition beschlossene Neuordnung des Systems ist alternativlos." Der Generalsekretär erinnerte daran, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Kürze eine Regierungskommission einsetze, um das Konzept zu konkretisieren. Lindner: "Die CSU wird dazu sicherlich ihre konstruktiven Beiträge liefern. Oder Alternativen vorschlagen, auf die ich gespannt wäre." 

Seehofer hatte es zuletzt als ausgeschlossen bezeichnet, dass das von der FDP angestrebte Prämienmodell in den nächsten zehn Jahren realisierbar sei, und massiven Widerstand angekündigt. Für Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) ist die FDP-Idee dagegen zum Scheitern verurteilt. Die Steuermittel reichten nicht aus, um den gewünschten sozialen Ausgleich zu finanzieren, sagte Söder der dpa in München. Die Kopfpauschale habe deshalb "wenig Perspektive".